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40 Jahre Europäisches Patentamt – einzelne Tüftler haben es schwer

MÜNCHEN. Seit 40 Jahren gibt es das Europäische Patentübereinkommen – trotzdem ist für einen einheitlichen Ideenschutz in Europa noch viel zu tun. Gerade für Erfinder, die sich keine teuren Patentanwälte leisten können, ist das komplizierte Antragsverfahren eine große Hürde.

Einheitlicher, einfacher und billiger sollte der Ideenschutz in Europa werden. Das war das Ziel, als 16 Staaten vor 40 Jahren das Europäische Patentübereinkommen unterzeichneten. Drei von vier Patentanmeldungen kommen heute von großen Konzernen wie Siemens, Bosch oder BASF. Aber auch Erfinder, die auf eigene Faust tüfteln, versuchen ihr Glück. Oft scheitern sie aber schon an den Formalitäten.

Im Grunde könne man seine Idee beim Europäischen Patentamt (Epa) nicht selbst anmelden, sagt Erfinder Bruno Gruber. Allein der Leitfaden zur Anmeldung eines Patents hat 134 Seiten. «Wenn Sie keinen Anwalt nehmen, blicken Sie da nicht durch», sagt er. «Es ist ein relativ formalistisches Verfahren», sagt auch Epa-Sprecher Rainer Osterwalder. Einfacher lasse sich der Patentschutz aber nicht gestalten, da nur so Rechtssicherheit garantiert sei.

Erfinder Gruber ist mit dem Patentamt in die Jahre gekommen. Seit 35 Jahren tüftelt der 72-Jährige in seinem Entwicklungsbüro in Olching bei München. Er hat schon einen Ausgießer für eine Gießkanne erfunden, der nicht mehr verstopfen kann oder eine antibakterielle Türklinke, bei der eine Hülse mit antibakteriellem Mittel auf den Türgriff gesteckt wird. Mehr als 500 Patente hat er schon angemeldet, davon nur etwa 20 beim Europäischen Patentamt – neben den Formalien scheut er die Gebühren. «Warum soll ich mir wahnsinnige Kosten aufhalsen, wenn ich noch nicht weiß, ob ich überhaupt ein Patent bekomme?»

Auch dieser Verschluss ist das Ergebnis eines Tüftlers. (Foto: Günther Gumhold/pixelio.de)

Auch dieser Verschluss ist das Ergebnis eines Tüftlers. (Foto: Günther Gumhold/pixelio.de)

Für ein europäisches Patent über zehn Jahre müssen Erfinder etwa 30 000 bis 35 000 Euro zahlen. 5000 Euro fallen vom Antrag bis zur Erteilung des Patents für das Epa an. Dann schlagen die Jahresgebühren zu Buche, die an jeden Staat, in dem das Patent gelten soll, gezahlt werden müssen. Und natürlich will auch der Patentanwalt bezahlt werden.

Gruber nimmt bloß selten für sehr aufwendige Ideen einen Patentanwalt. Nur in seinen ersten Erfinderjahren hat er seine Ideen beim Epa angemeldet. Jetzt versucht er, seine Entwicklungen zunächst vom deutschen Patentamt schützen zu lassen und dann an Unternehmen zu verkaufen.

Voraussichtlich im Jahr 2015 soll eine dritte Möglichkeit der Patentanmeldung hinzukommen: Das Europäische Patentgericht mit einer einheitlichen Rechtsprechung in 25 von 38 Mitgliedsstaaten soll laut Osterwalder eines der Ziele aus dem Patentübereinkommen von 1973 verwirklichen.

Dieses Einheitspatent ist aber umstritten. Christoph Then vom gentechnikkritischen Verband Testbiotech befürchtet, dass es wegen teurer Verfahren kaum Einsprüche gegen umstrittene Patente geben werde. Oft geht es dabei um ethische Fragen bei sogenannten Patenten auf Leben.

1992 erteilte das Epa zum Beispiel das Patent für die «Harvard-Krebsmaus»: Forscher der Harvard-Universität hatten der Maus menschliche Brustkrebsgene übertragen. An der krankgemachten Maus sollten neue Therapiemethoden für den Menschen getestet werden. Erst am Mittwoch protestierten Umweltschützer erneut gegen «Patente auf Leben». Then fürchtet, dass die Kontrolle über solche Patentanmeldungen mit dem europäischen Einheitspatent nachlässt. «Der europäische Gerichtshof wäre eher geeignet gewesen, weil er ethischen Bedenken mehr Raum lässt, als es ein Patentgericht voraussichtlich tun wird.»

Inhaltlich haben sich die Patentanmeldungen im Laufe der 40 Jahre verändert. Anfangs spielten vor allem die Chemie, Fotografie sowie das Packen, Lagern und Fördern von Gütern die größte Rolle bei den Patentanmeldungen. «Und dann ganz plötzlich kam die digitale Revolution», sagt Epa-Sprecher Osterwalder. Im vergangen Jahr seien die Anmeldungen in diesem Bereich am stärksten gewachsen. Das klassische Ingenieurwesen rücke dadurch immer mehr in den Hintergrund.

Die Arbeit geht den Patentprüfern aber nicht aus: Früher landeten rund 4000 Patentanmeldungen pro Jahr auf ihrem Tisch, im vergangenen Jahr waren es rund 260 000. Die Prüfer müssen oft tief in die Details einsteigen. Denn bei den meisten Patenten wird das Rad nicht neu erfunden. In den meisten Fällen gehe es um Weiterentwicklungen. «Es ist in den seltensten Fällen so, dass man sagen kann: Das ist eine geniale Durchbruchsinnovation», sagt Osterwalder. Elena Zelle/dpa

Ein Kommentar

  1. Ja, sich einen Anwalt zu holen ist wohl die optimale Lösung, auch wenns nochmal einiges mehr kostet. Aber lieber auf der sicheren Seite sein…
    Toller Artikel!

    LG,
    Mark von Patentanwalt München

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