Brandenburg: Streit um das bundesweit einmalige Schüler-Bafög

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POTSDAM. Die Unterstützung des Landes Brandenburg für Schüler aus ärmeren Familien spaltet: Während die Regierung Erfolge bestätigt sieht, wettert die Opposition gegen das Schüler-Bafög.

Das bundesweit einmalige Schüler-Bafög hat sich nach Einschätzung von Brandenburgs rot-roter Landesregierung bewährt. Gut die Hälfte der unterstützten Schüler habe in einer Befragung angegeben, auf dem Weg zum Abschluss davon profitiert zu haben. Die Leistung, die monatlich 50 oder 100 Euro umfasst, schaffe deutlich mehr Chancengerechtigkeit, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in Potsdam. Zuvor hatte das Kabinett die Ergebnisse der Befragung abgesegnet. Aus der Opposition kam erneut scharfe Kritik an der Unterstützung. Sie forderte schon in der Vergangenheit das Aus für das Schüler-Bafög.

Die Technische Hochschule Wildau hatte aufgrund eines Landtagsbeschlusses rund 2100 Empfänger des Schüler-Bafögs befragt. Rund 41 Prozent antworteten. Drei Viertel erklärten, ihr Interesse an weiteren Bildungsmöglichkeiten wie einem Studium sei durch die Hilfe geweckt worden. Zuletzt bekamen etwa 2300 Schüler das Bafög. 97 Prozent erhielten 100 Euro pro Monat, der Rest 50 Euro. Die Autoren der Studie empfehlen daher, den geringeren Förderbetrag künftig aufzugeben.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, warf Rot-Rot vor, sich die Zahlen schön zu rechnen. Er kritisierte, dass nur die Antragsteller selbst befragt worden seien. «Eine seriöse Evaluation von verschiedenen Seiten und in der Tiefe blieb aus.»

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner ließ ebenfalls kein gutes Haar an der Überprüfung des Schüler-Bafögs. «Sie gibt keinerlei Auskunft darüber, wie viele Schüler tatsächlich ihr Abitur oder ihren Fachhochschulabschluss erreichen, die ihn ohne ‚Schüler-Bafög‘ nicht erreicht hätten.»

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie Luise von Halem, sagte: «Das entscheidende Manko am Schüler-Bafög ist, dass es viel zu spät ansetzt.» Die Entscheidung über den künftigen Bildungsweg falle bereits in der fünften oder sechsten Klasse und nicht erst in der elften. Der Nutzen der Hilfe bleibe ungewiss.

Die vor drei Jahren eingeführte monatliche Unterstützung für Schüler auf dem Weg zum Abitur ist für Ausgaben rund um den Schulbesuch wie Bücher, Theaterkarten oder Nachhilfe gedacht. Wofür das Geld ausgegeben wird, wurde in der Befragung nicht erhoben. In diesem Jahr kostet das Schüler-Bafög insgesamt gut drei Millionen Euro. dpa

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Reinhard
10 Jahre zuvor

Da stellen sich schon Fragen:
– Wieviel Geld erhält Brandenburg über den Soli aus dem Westen?
– Ist es aus Sicht eines Bafög-Empfängers ratsam, bei einer Befragung zu antworten, das BaFöG habe ihm NICHT bei der Ausbildung geholfen?