Kita-Ausbau-Fördermittel aufgebraucht: Bund sieht sich nicht in der Pflicht

BERLIN/STUTTGART. Die Fördertöpfe des Bundes für den Kita-Ausbau sind weitgehend geleert. Besonders in Großstädten droht damit noch immer eine Betreuungslücke. Das Bundefamilienministerim bestätigte entsprechende Berichte der Stuttgarter Zeitung.

Die Fördergelder des Bundes für den Kita-Ausbau sind weitgehend aufgebraucht. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums stehen von den insgesamt 2,73 Milliarden Euro aus den beiden einschlägigen Investitionsprogrammen nur noch rund 90 Millionen Euro zur Bewilligung bereit. Der Rest ist von den Bundesländern bereits für konkrete Projekte verplant.

Die «Stuttgarter Zeitung» hatte zuvor von leeren Fördertöpfen in mehreren Bundesländern berichtet. So könnten etwa im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart zahlreiche Anträge auf Hilfen zum Kita-Ausbau nicht mehr bewilligt werden, weil die Mittel weitgehend erschöpft seien.

Nach einer Aufstellung des Bundesfamilienministeriums sind in Baden-Württemberg tatsächlich mehr als 99 Prozent der zur Verfügung stehenden Gelder verplant. Andere Bundesländer wie Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland weisen ebenfalls Quoten von nahezu 100 Prozent auf.

Auch Nordrhein-Westfalen hat die Fördermittel nach eigenen Angaben zu «mehr als 99 Prozent» aufgebraucht. Das sei allerdings nicht verwunderlich, denn die Bundesprogramme seien schließlich dafür geschaffen, dass sie komplett abgerufen werden, hieß es aus dem Düsseldorfer Familienministerium.

Anlass für die Ausbau-Offensive war der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder, den es seit dem 1. August dieses Jahres gibt. Die als Untergrenze ermittelte Betreuungsquote von 39 Prozent wurde zwar erreicht, doch speziell in Großstädten ist oftmals die Nachfrage noch immer größer als das Angebot.

Deswegen hat etwa die Landesregierung in Bayern ein eigenes Förderprogramm aufgelegt und bis Ende nächsten Jahres verlängert. Jeder förderfähige Antrag der Kommunen werde genehmigt, hieß es aus München. Der Freistaat Sachsen hat ebenfalls kaum noch Bundesgeld übrig – mehr als 96 Prozent der Mittel seien bewilligt. Deshalb stellt die Landesregierung für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 29 Millionen Euro für Kita-Investitionen zur Verfügung. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hält zusätzliche Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für erforderlich.

Die Bundesregierung sieht sich dabei allerdings nicht in der Pflicht. Die Kinderbetreuung liege vollständig im Kompetenzbereich der Länder und Kommunen, hieß es aus dem Familienministerium. Zudem müssten die Gelder des Bundes auch abgerufen werden. Von den 2,73 Milliarden Euro aus den Investitionsprogrammen «Kinderbetreuungsfinanzierung» seien zwar 2,64 Milliarden Euro verplant, aber erst 1,99 Milliarden Euro tatsächlich abgeflossen.(dpa)

Zum Bericht: Geld vom Bund für Kita-Ausbau fast aufgebraucht