STUTTGART. Es ist ein Paukenschlag. Anfangs war die Gesetzesnovelle für das Schuljahr 2013/14 geplant, zuletzt sollte sie dann zum kommenden Schuljahr in Kraft treten. Doch auch dieser Starttermin sei wegen der schwierigen Verhandlungen mit den Kommunen unsicher, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Jetzt werde es 2015/16. Fazit: Grün-Rot schiebt die Inklusion auf die lange Bank.
Allerdings soll das Kabinett in den kommenden Wochen Eckpunkte beschließen. «Denn wir können es uns nicht leisten, nicht deutliche Schritte umzusetzen», so sagte Stoch. Schon heute werde niemand abgewiesen, der Inklusion wolle. Derzeit besuchen rund 1600 Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf Regelschulen. Überdies sei Inklusion ohne Mittel vom Bund nicht bedarfsgerecht umzusetzen. Stoch: «Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif.»
Knackpunkte in den Gesprächen mit den Kommunen seien die Finanzierung baulicher Maßnahmen, die Kosten für Schulbegleiter und die Betreuung außerhalb des Unterrichts. Die Kommunen könnten sich nicht auf das Konnexitätsprinzip berufen, nach dem das Land für die Aufgaben auch aufkommt, die es an die Kommunen weitergibt. Stoch: «Inklusion ist kein Thema einer unteren oder oberen Ebene, es ist ein gemeinsames Projekt.»
Der Städtetag kritisierte, das Land habe bislang keinen einzigen Finanzierungsvorschlag gemacht. Es sei auch auf das bereits seit Juni vorliegende Konzept des Verbandes noch nicht eingegangen, nach dem das Land den Schulämtern Inklusion-Budgets bereitstellen soll, monierte Städtetagsexperte Norbert Brugger. Dieses habe den Vorteil, dass die Leistungen beim Kind «aus einer Hand» ankommen würden. Der grüne Sozialpolitiker Thomas Poreski nannte den Vorschlag des Städtetags – anders als Stoch – eine gute Grundlage für eine schnelle Einigung mit den Kommunen.
Der Behindertenbeauftragte des Landes, Gerd Weimer, appellierte an Kultusministerium und Städtetag, die Inklusion nicht zu verschieben. «Beide Seiten dürfen nichts unversucht lassen, um den bisherigen Fahrplan bei der Inklusion einzuhalten», sagte Weimer den «Stuttgarter Nachrichten». Ansonsten werde die Unsicherheit bei Eltern und Lehrern weiter steigen. Weimer riet den Beteiligten, «in Konklave zu gehen».
Die Oberbürgermeisterin von Bruchsal, Cornelia Pätzold-Schick, hingegen kann der Verschiebung Positives abgewinnen. Das Thema bedächtig und besonnen anzugehen, sei der richtige Weg, auch wenn eine gesetzliche Verankerung schließlich Klarheit über die Finanzierung bringen müsse. Auch Stoch unterstrich: «Behutsamkeit ist das richtige Rezept.» Der baden-württembergische VBE-Landesverband zeigte Verständnis, dass das Land das Gesetz verschiebt. Für die Umsetzung fehle schlichtweg das Geld, seien die Schulen zu wenig vorbereitet. Die Lehrer wären ohne eine gründliche sonderpädagogische Ausbildung ziemlich hilflos und würden der Sache mehr schaden als nützen, gab VBE-Landeschef Gerhard Brand zu bedenken.
Stoch betonte: «Inklusion wird die Landeshaushalte erheblich beanspruchen und eine Herausforderung für die kommunale Seite sein.» Allerdings sei das Interesse der Kommunen am Ausbau der Ganztagsschule größer als an der Inklusion. Und ohne den Bund sei sie in der Fläche nicht bedarfsgerecht umzusetzen. «Wir brauchen dazu nach Berechnungen der Kultusministerkonferenz ungefähr 300 bis 500 Millionen Euro vom Bund pro Jahr.»
Brugger befürchtet, dass die geplanten Eckpunkte die Finanzierungsfragen ausklammern und die Kosten zunächst bei den Kommunen hängen bleiben: «Nichts ist dauerhafter als ein Provisorium.» Die Kommunen seien bereits in Vorleistung getreten, finanzierten unter anderem die Außenklassen behinderter Schüler an Regelschulen und gäben zum Teil bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Kopf aus. Er sehe auch keine Anzeichen dafür, dass der Bund einspringt.
Fest steht bereits, dass nicht einzelne Kinder integriert werden, sondern in der Regel Gruppen. Für Einzelinklusion fehlten die Ressourcen, sagte Stoch. Bisher war geplant, einen Regelschullehrer und einen Sonderpädagogen in einer Inklusionsklasse einzusetzen. Die geplanten Eckpunkte sollen den Schulämtern helfen, die Inklusion umzusetzen. Es gehe etwa um Fragen, wie dem Elternwunsch möglichst entsprochen werden kann, wie die inklusive Schule personell ausgestattet wird oder wie die Schulämter sie organisieren.
Der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt forderte ein Sonderbauprogramm der Landesregierung, um Barrierefreiheit an Schulen auch wirklich erreichen zu können. «Wenn die Landesregierung hier die Kommunen nicht finanziell unterstützt, hat sie überhaupt kein Interesse an wirklichen Fortschritten bei der Inklusion vor Ort.» JULIA GIERTZ, dpa
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Ich würde das, was Stoch macht, nicht „auf die lange Bank schieben“ nennen. Eher scheint mir, dass hier endlich einmal ein Politiker nur Dinge plant, die er auch bezahlen kann.