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CDU-Chef sieht nur geringe Chancen auf Schulfrieden

STUTGART. Die Schulpolitik in Baden-Württemberg steht im Zeichen des Sparzwangs. Trotz der Probleme der rot-grünen Regierungskoalitionäre zu einer Einigung zu gelangen, bemüht sich besonders SPD-Landeschef Nils Schmidt um parteiübergreifende Gespräche zur Bildungspolitik. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sieht derzeit aber nur geringe Einigungschancen.

Die CDU hat zurückhaltend auf das Gesprächsangebot von SPD-Landeschef Nils Schmid über einen Schulfrieden im Land reagiert. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte Schmid in einem Brief auf, das Angebot «substanziell» zu konkretisieren und zu erklären, wo es konkrete Einigungsmöglichkeiten gebe. Nur dann könne er eine Teilnahme in Aussicht stellen, erklärte Strobl in dem am Freitag abgeschickten Brief.

Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl

Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl vermutet im Gesprächsangebt der SPD eine parteitaktische Finte. Foto: Laurence Chaperon/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Schmid kündigte am Samstag an, noch einmal auf Strobl zuzugehen. «Ich werde mir von Herrn Strobl schildern lassen, um was es ihm konkret geht», sagte er. Bei dem geplanten Gespräch in großer Runde könnten genau die substanziellen Fragen Thema sein, um die es Strobl wohl gehe. «Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass man mit der CDU ins Gespräch kommt», sagte Schmid. Strobls Schreiben sehe er «als eine etwas ausweichende Antwort» an.

Strobl erklärte daraufhin, Grün-Rot habe in der Bildungspolitik «brutale Pflöcke wie die Gemeinschaftsschule» eingerammt. «Deshalb bin ich skeptisch, wo es noch Spielräume geben soll.» Schmid müsse erklären, welche grün-roten Pflöcke aus Sicht der SPD wieder herausgezogen und neu gesteckt werden könnten. «Erklärt er das nicht plausibel, beweist das nur meine Vermutung: dass es sich um kein ernsthaftes Angebot, sondern eine parteitaktische Finte handelt.»

Vor einem Monat hatte Schmid die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, die Chancen für eine Beilegung der parteipolitischen Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik auszuloten. FDP und Grüne haben bereits zugesagt.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigte Verständnis für die Haltung der CDU. «Nachdem Grün-Rot begonnen hat, die Schullandschaft „mit dem Pflug“ umzugestalten, ohne auf berechtigte Einwände Andersdenkender einzugehen, muss man die Skepsis auf CDU-Seite verstehen», teilte der Verband am Wochenende mit. Er bezog sich unter anderem auf das mögliche Aus des dreigliedrigen Schulsystems aus Gymnasien, Realschulen sowie Werkreal- und Hauptschulen.

Die Bildungspolitik gehört zu den großen Streitthemen zwischen der grün-roten Regierung und der Opposition aus CDU und FDP. Umstritten sind zum Beispiel auch der geplante Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020 sowie der Ausbau der Gemeinschaftsschulen. (dpa)

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