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De Maizière verteidigt Militärforschung an Hochschulen – NRW und Brandenburg ändern Hochschulgesetze

BERLIN. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen die Forderung linker Gruppen, die militärische Forschung von Hochschulen zu verbannen. «Für die Bundeswehr zu forschen ist nicht kritikwürdig, sondern lobenswert», sagte er dem Magazin «Focus». «Nach welchen Kriterien will man zwischen ziviler und militärischer Forschung unterscheiden», fragte der Minister. «GPS und Internet sind ebenso Ergebnisse militärischer Forschung wie der erfolgreiche Kampf gegen Wundinfektion.»

De Maizière kritisierte auch Versuche, die Bundeswehr von Schulen fern zu halten: «Das Bekenntnis zu unserer Demokratie verlangt, den Platz der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu verteidigen. Schulen, Hochschulen und die Forschung gehören zu dieser Mitte.»

Nach Berichten des NDR und der «Süddeutschen Zeitung» Anfang dieser Woche sollen 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren mehr als 10 Millionen Dollar Forschungsgeld aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben. Bei den geförderten Projekten handele es sich sowohl um Grundlagen- als auch um Rüstungsforschung, zum Beispiel an Sprengstoffen.

Einblicke in militärische Operationen sind sicher nützlich im Schulalltag. Foto: Defence Images / Flickr (CC BY-NC 2.0)

Am Militär scheiden sich die Geister, wie die jüngste Debatte zur Militärforschung zeigt. Foto: Defence Images / Flickr (CC BY-NC 2.0)

NRW-Hochschulen weisen den Verdacht zurück

Verschiedene Institutionen in den Bundesländer haben bereits darauf reagiert. Universitäten in Nordrhein-Westfalen haben den Verdacht zurückgewiesen, für das amerikanische Militär geforscht zu haben. Auf einer Liste deutscher Hochschulen, die mit vom US-Militär unterstützten Forschungsabteilungen kooperiert haben sollen, tauchen auch die Universitäten Aachen, Bochum und Wuppertal auf. Alle drei Hochschulen teilten auf Anfrage mit, bei ihnen gebe es keine militärische Forschung.

Eine Sprecherin des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums sagte: «Die Hochschulen sind nicht verpflichtet, Kooperationen anzuzeigen.» Militärische Forschung werde aber in NRW «nicht gefördert und nicht gefordert.»

An den Lehrstuhl Werkstoffe der Mikrotechnik an der Ruhr-Universität Bochum sind 2010 rund 80 000 Euro geflossen. In einer Stellungnahme erläuterte Prof. Alfred Ludwig, bei dem Projekt habe es sich um Grundlagenforschung gehandelt. Konkret sollte demnach eine Methode entwickelt werden, wie mit optischen Verfahren dünne Schichten nicht-kristalliner Materialien in kristalline umgewandelt werden können.

«Einen militärischen Nutzen dieser Forschungsarbeiten gibt es meines Erachtens sicher nicht, sonst hätten wir das auch nicht gemacht», betonte der Materialwissenschaftler. In den USA werde Grundlagenforschung oft über Militäreinrichtungen gefördert. In Bochum sei der Drittmittelgeber das «European Office of Aerospace Research and Development» gewesen. Dabei handelt es sich um einen europäischen Ableger, der die Forschungsabteilung der US-Air Force unterstützt.

An die Bergische Universität Wuppertal flossen im Oktober 2000 rund 5100 Euro. Damit sei eine deutsch-amerikanische Tagung zur mathematischen Grundlagenforschung finanziert worden, bestätigte ein Sprecher. Dort sei etwa an Modellen berechnet worden, wie sich die Wärme von Heizkörpern im Raum verteilt. Geldgeber war wiederum die Forschungsabteilung der Air Force.

Die RWTH Aachen hielt sich demgegenüber sehr bedeckt. «Die RWTH kann nicht alle privaten Drittmittelgeber nennen»; sagte eine Sprecherin. Dies könne künftige Förderungen gefährden. Von US-Militärforschung an deutschen Hochschulen zu reden, sei «zu platt». In Amerika werde über das Pentagon auch Grundlagenforschung unterstützt wie hierzulande über die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Das neue Hochschulgesetz, das vom NRW-Wissenschaftsministerium vorbereitet wird, enthält eine Transparenzregelung. Künftig sollen die Präsidien der Hochschulen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über Forschungsthemen, Geldgeber und Fördervolumen zu informieren. Außerdem heißt es im Entwurf: «Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet.» Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

In Brandenburg soll das US-Militär Projekte in Potsdam und Frankfurt (Oder) finanziert haben

Auch in Brandenburg soll das Hochschulgesetz geändert werden. Eine Ethikkommission soll in Zukunft sicherstellen, dass brandenburgische Hochschulen in ihrer Arbeit ethische Belange berücksichtigen. Vor allem soll sich die Kommission mit dem Einsatz von Forschungsergebnissen für militärische Zwecke befassen, wie das Wissenschaftsministerium in Potsdam mitteilte. Das US-Militär soll in Potsdam und Frankfurt (Oder) Projekte finanziert haben. Die Ethikkommission ist in einer Novelle zum Landeshochschulgesetz vorgesehen. Über den Entwurf werde die Landesregierung voraussichtlich Anfang Januar abstimmen.

In Sachsen diskutieren die Parteien noch über den richtigen Weg

In Sachsen ist man noch nicht so weit, ein Gesetz zu ändern. Vertreter der Opposition im sächsischen Landtag verlangten in dieser Woche Aufklärung über die militärische Forschung an Hochschulen des Freistaates. Offenbar mangele es derzeit nicht nur den betroffenen Einrichtungen an Transparenz und kritischer Diskussion, erklärte der Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg. Auch die Staatsregierung sei schlecht beraten, wenn sie versuche, die «hässlichen Seiten der Forschungsfreiheit vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen». Bereits am Montag hatte der Parlamentarier Gerhard Besier (Linke) die Vermutung geäußert, dass an der Technischen Universität Dresden auch für die US-Luftwaffe geforscht wird.

Gerstenberg fand unlängst per Anfrage an den Landtag heraus, dass mehrere Institutionen in Sachsen Militärforschung betreiben – so die Universitäten in Dresden, Leipzig und Freiberg sowie das Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden. Auftraggeber sind unter anderem die EU, das Verteidigungsministerium und Firmen wie Rolls-Royce und Siemens. Das meiste Geld floss in ein Projekt zu posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Störungen bei Soldaten mit und ohne Auslandseinsatz – knapp 2,3 Millionen Euro. Das Wissenschaftsministerium teilte aber mit, dass keine Angaben erfolgen, wenn Rechte Dritter entgegenstehen.

Die Grünen verwiesen darauf, dass die TU Chemnitz an einem Forschungsprogramm für Drohnen namens Sagitta beteiligt ist, das in Regie der EADS-Rüstungstochter Cassidian läuft. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht die Kritiker der militärischen Forschung ideologisch beeinflusst: «Wie ernst es Politikern mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit von Forschung und Lehre ist, merkt man immer dann, wenn es um Themen geht, die nicht zur jeweiligen Ideologie passen.» dpa

 

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