BERLIN. Ist das Fehlen der Bafög-Erhöhung im Koalitionsvertrag lediglich ein «redaktioneller Irrtum»? Auch bei der künftigen Finanzierung von Hochschulen und Forschung finden sich in der Vereinbarung von Union und SPD milliardenschwere Ungereimtheiten.
Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat eine Bafög-Reform in Aussicht gestellt – obwohl dieser Punkt nicht im vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalten ist. Wanka sagte «Spiegel Online», die Reform werde «deutlich spürbar» sein. «Nur weil es nicht im Vertrag steht, heißt es ja nicht, dass es nicht kommt», sagte die CDU-Politikerin.
Wanka betonte: «Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen.» Der SPD-Politiker Thomas Oppermann teilte über Twitter mit: «Bin mir ziemlich sicher, dass es in dieser Wahlperiode – auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht – zu einer BaföG-Reform kommt.»
Der Umstand, dass die bereits versprochene Bafög-Reform nicht in der Endfassung des in der Nacht zum Mittwoch fertiggestellten Vertrages steht, sei nur einem «redaktionellem Irrtum» in den frühen Morgenstunden geschuldet, beteuerten Bildungspolitiker von Union und SPD. Die Bafög-Reform stand bei den Verhandlungen unter Finanzvorbehalt. Die Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ist jetzt bereits im zweiten Jahr überfällig.
Völlig offen ist allerdings, wie die Reform finanziert werden soll. Wenn nicht nur Fördersummen und Elternfreibeträge erhöht werden, sondern auch inhaltliche Verbesserungen erfolgen – etwa höhere Altersgrenzen wegen der neuen Bachelor-Master-Studienstruktur -, werden Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro erwartet. Davon hätte der Bund 65 Prozent, die Länder 35 Prozent zu tragen.
Die Zahl der umstrittenen Deutschlandstipendien, die an leistungsstarke Studenten unabhängig vom Elterneinkommen ausbezahlt werden, soll dagegen laut Koalitionsvertrag von derzeit ein auf zwei Prozent verdoppelt werden. Dies würde etwa 50 000 Stipendien bis 2017 bedeuten.
Über die Finanzierungsaussagen im Koalitionsvertrag zu den Themen Kita-Ausbau, Bildung und Forschung gibt es bei den Familien- und Bildungspolitikern von Union und SPD unterschiedliche Angaben. Laut Vertrag will der Bund die Länder «bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen» bis 2017 mit insgesamt 6 Milliarden Euro entlasten. Die Familienpolitiker erwarten davon allein bis zu 2,5 Milliarden Euro für Krippen und Kitas. Wanka geht jedoch davon aus, dass ihrem Ressort davon mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Weitere 3 Milliarden Euro will die Koalition laut Vertrag für die außeruniversitäre Forschung, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative investieren. Auch hier erweckt eine missverständliche Formulierung im Koalitionsvertrag den Eindruck, die 3 Milliarden Euro stünden allein für den Aufwuchs bei der außeruniversitären Forschung zur Verfügung. In Wirklichkeit sind dies etwa 750 Millionen Euro, was einem jährlichen Wachstum von 3 Prozent entspricht. Bisher stiegen die Ausgaben jährlich um 5 Prozent.
Wanka räumte bei einer Festveranstaltung der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin ein, sie könne nicht garantieren, dass die Länder alle finanziellen Entlastungen des Bundes unmittelbar auch an den Bildungsbereich weiterleiten. dpa
Zum Bericht: Lehrerverbände zum Koalitionsvertrag: Enttäuschend
