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VBE und GEW kritisieren rot-grüne Landesregierung: Haushalt nachbessern

DÜSSELDORF. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, hat die NRW-Landesregierung anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen kritisiert. Die Landesregierung müsse ihren Entwurf im Schulbereich deutlich nachbessern, wenn sie ihre Prioritäten – die Inklusion und den Schulkonsens – nicht aus den Augen verlieren wolle. Die GEW stieß ins gleiche Horn.

VBE-Chef Udo Beckmann kritisiert die NRW-Landesregierung. Foto: VBE

VBE-Chef Udo Beckmann kritisiert die NRW-Landesregierung. Foto: VBE

„Zusätzliche Finanzmittel sind unabdingbar, wenn jedes Kind die individuelle Förderung bekommen soll, die sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat“, fordert Beckmann. „Bildungsreformen dürfen nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen werden.“

Allein die IQB-Studie habe jüngst gezeigt, dass im Vergleich der Bundesländer NRW bei den Klassengrößen und den Investitionen pro Schüler unter dem Bundesdurchschnitt liege. „Vor allem an Grund-, Gesamt- und Realschulen trägt NRW die rote Laterne“, hebt Beckmann hervor, „dabei zeigen andere Bundesländer, dass sich durch kleinere Klassen und ein besseres Schüler/Lehrer-Verhältnis deutlich bessere Bildungsergebnisse erzielen lassen.“

Vor allem vor dem Hintergrund der Inklusion sei es dringend nötig, kleinere Klassen einzurichten und für eine Doppelbesetzung in inklusiven Klassen zu sorgen.

Auch die Besoldung muss sich endlich der Realität anpassen, fordert Beckmann. „Im öffentlichen Dienst werden Uni-Absolventen in der Besoldungsgruppe grundsätzlich in A 13 eingruppiert – Lehrern an Grundschulen und den Schulformen der Sekundarstufe I hingegen wird diese Eingruppierung verweigert. Gerechtigkeit darf nicht vor dem Lehrerzimmer Halt machen“, fordert Beckmann. Mit einer besseren Besoldung könnte dann auch dem hohen Schulleitermangel Einhalt geboten werden. „Allein an Grundschulen sind knapp 1.100 Stellen in der Schulleitung unbesetzt“, so Beckmann, „wer hohe Anforderungen an die Arbeit von Lehrern und Schulleitern stellt, der muss Ihnen auch über eine angemessene Bezahlung die entsprechende Wertschätzung zukommen lassen.“

Auch aus Sicht der GEW befindet sich der Entwurf für den Landeshaushalt 2014 „in Schieflage“. Die Gewerkschaft hält zentrale bildungspolitische Reformen für unterfinanziert. Nicht nachvollziehbar sei, so der Vorwurf der GEW, dass sich die Landesregierung gezwungen sehe, trotz deutlich steigender Einnahmen die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verschlechtern und die Lasten in unangemessener Art und Weise den Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufzubürden.

„Zentrale bildungspolitische Reformen sind unterfinanziert. Das gilt für die gesamte „Bildungskette“ von der U-3-Betreuung bis zur akademischen Bildung“, erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer anlässlich der Expertenanhörung im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages.

Hauptkritikpunkt der Gewerkschaft ist der angeblich geplante Stellenabbau im Landesdienst im Umfang von 2.874 Stellen. „Dieser Stellenabbau, insbesondere an den Schulen, ist das falsche Signal“, sagte Schäfer. Allein für den Schuletat sei ein Verlust von 2.687 Stellen zu verzeichnen. Diese Stellen seien demgegenüber dringend erforderlich, um die Rahmenbedingungen für die Inklusion zu verbessern. Hier mangele es an Stellen für Prävention, Beratung und Diagnostik und Förderung sowie für den Transformationsprozess. Daher starte das wichtige schulische Reformprojekt „Inklusion“ nach Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter schwierigen Rahmenbedingungen. Mangelnde Ressourcen gefährdeten, so die Warnung der GEW, die Akzeptanz bei Eltern und Lehrkräften.

Die GEW übt auch Kritik an der Finanzausstattung im Hochschulbereich und in der frühkindlichen Bildung. Trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren seien Hochschulen und Kindertageseinrichtungen nach wie vor „strukturell unterfinanziert“.

 

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