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Bischöfe und Kretschmann einigen sich auf Finanzierung der kirchlichen Schulen

STUTTGART. Die Privatschulen in Baden-Württemberg – das sind vor allem die kirchlichen Schulen – sind bei der neuen Zuschussregelung mit einem blauen Auge davon gekommen. Sie müssen erst Geld abgeben, um mehr zu bekommen. Doch die Lasten sind ungleichmäßig verteilt.

Die Privatschulen und das Kultusministerium haben sich nach langem Ringen auf eine neue Finanzierung geeinigt. Im Kern erhalten die Privatschulen mehr Geld vom Land, müssen aber für die Pensionen ihrer verbeamteten Lehrer vorsorgen. Die Regelung betrifft dem Vernehmen nach vom Schuljahr 2014/15 nur die neu an Privatschulen beurlaubten Lehrer. Für die bislang im privaten Schuldienst tätigen Beamten bestehe Bestandsschutz.

Besonders die kirchlichen Schulen mit ihrem hohen Anteil verbeamteter Lehrer sehen die Einigung kritisch. «Unser Jubel ist gebremst», sagte Dietfried Scherer, Direktor der Schulstiftung der Erzdiözese-Freiburg mit ihren 650 verbeamteten Lehrern. Die FDP sprach von einem «vergifteten Weihnachtsgeschenk». Vor allem werde das Anliegen der freien Schulen, Ganztagsbetreuung oder Schulsozialarbeit in die Zuschüsse einzuberechnen, auf den «Sankt-Nimmerleinstag» verschoben. Grün-Rot degradiere die freien Schulen zu Bittstellern, monierten der Abgeordnete Timm Kern und der Generalsekretär Patrick Meinhardt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete, er sei im Zuge der Einigung mit den Bischöfen der evangelischen und katholischen Landeskirche im Gespräch gewesen. Laut Scherer haben die Kirchen bei dem Spitzentreffen eine Versorgungsabgabe abgewendet, die schon greift, wenn die Beurlaubung der verbeamteten Lehrern an die Privatschulen verlängert wird. «Diese Regelung hätte die Schulen in ihrer Existenz bedroht.» Kretschmann meinte, das Land sei den Schulen mit großzügigen Übergangsfristen weit entgegen gekommen.

Mit dem grün-roten Ziel, schrittweise einen Kostendeckungsgrad bei den Privatschulen von 80 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers zu erreichen, habe die Einigung direkt nichts zu tun, erläuterte Kretschmann. Die Privatschulvertreter hatten sich aber genau dies erhofft, zumal sie damit dem Staat noch immer 20 Prozent seiner Kosten ersparen. Das Ministerium gibt den Kostendeckungsgrad derzeit mit 75,4 Prozent an. Scherer betonte, die Kirchen hätten den Kompromiss nur im Vertrauen darauf akzeptiert, dass die 80 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden.

Die Schulen sollen nach weiteren Informationen ab 2015 pro Jahr 39,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 mehr erhalten. Die zusätzlichen Mittel werden Scherer zufolge nicht gleichmäßig auf die Schularten verteilt, sondern an diejenigen gegeben, die noch am weitesten von den 80 Prozent entfernt seien. Die im Gegenzug geforderte Versorgungsabgabe beträgt 20 Prozent eines Monatsgehalts für verbeamtete Lehrer und ist auf 972 Euro festgelegt – laut Scherer mehr als das Land für seine Lehrer zurückstellt. Die Neuregelung belastet kirchliche Träger und Privatgymnasien eher als etwa Waldorfschulen, die keine verbeamteten Lehrer anstellen.

Scherer sagte, die Kirchen wollten nicht an der Schraube Schulgeld drehen, weil Eliteschulen nicht gewünscht seien. Derzeit zahlen die Eltern der 12.500 Schüler in den 28 Schulen der Erzdiözese 40 Euro monatlich für das erste Kind und 20 für das zweite. Für 2014/15 seien weitere Erhöhungen vorgesehen, um die Mehrkosten für die aufgestockte Lehrerausstattung an achtjährigen Gymnasien abzudecken. Ein Umstieg auf angestellte Lehrer biete sich aus Qualitätsgründen nicht an: «Wir wollen die besten Pädagogen.»

Aus Sicht des Ministeriums wurden die Privatschulen bislang ungleich behandelt. Denn beurlaubte verbeamtete Lehrer seien in sehr unterschiedlichem Umfang an Privatschulen eingesetzt, für die das Land in der Vergangenheit die Pensionslasten voll trug, die auch in den Zuschüssen einbezogen gewesen seien. Diese auch vom Landesrechnungshof kritisierte Doppelförderung werde nun abgeschafft. Dagegen mussten die Privatschulen ohne verbeamtete Lehrkräfte die Kosten für den Ruhestand selbst übernehmen. Bereits die alte CDU-geführte Landesregierung habe deshalb beschlossen, diese Praxis zu beenden. dpa

 

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