Wegen Nullrunden: Lehrer und Polizisten ziehen gegen Rot-Grün vor Gericht

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GELSENKIRCHEN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht gerichtlich gegen die doppelten Nullrunden bei der Besoldung vieler beamteter Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen vor. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seien für sechs Musterfälle einstweilige Anordnungen beantragt worden, um das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung zu kippen, teilte die GEW mit.

Die meisten Lehrer in NRW müssen Reallohnverluste hinnehmen. Foto: Jorma Bork / pixelio.de
Die meisten Lehrer in NRW müssen Reallohnverluste hinnehmen. Foto: Jorma Bork / pixelio.de

Nach dem Gesetz werden die Tarife für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf die unteren Besoldungsgruppen voll übertragen. Diese ungleiche Anpassung der Bezüge hält die GEW für rechtswidrig und dem Amt nicht angemessen. Die Nullrunden betreffen laut GEW rund 80.000 Lehrkräfte in NRW. Weitere 50.000 beamtete Lehrkräfte müssten durch die einprozentigen Anpassungen Reallohnverluste hinnehmen. «Wir wollen, dass dieser Rechtsbruch schnellstmöglich von den Gerichten korrigiert wird und haben diese Musterverfahren schnellstmöglich für alle betroffenen Lehrkräfte eingeleitet», teilte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer mit.

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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hält die Regelungen in der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig und unterstützt eine Musterklage von fünf Polizisten vor dem Gelsenkirchener Gericht. Mehr als 2000 Polizeibeamte erhalten laut GdP keine, weitere knapp 19. 400 nur ungenügende Gehaltsanpassungen, so die GdP. dpa

Zum Bericht: Rot-Grün setzt in NRW Nullrunden für höhere Beamte durch

 

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