DRESDEN. Nach rund einjährigem heftigen Ringen hatten sich Sachsen Tarifpartner auf den sogenannten Generationen-Tarifvertrag für Lehrer geeinigt. Jetzt haben auch die Mitglieder der GEW zugestimmt, auch wenn viele Forderungen nicht erfüllt worden sind.
Die Lehrergewerkschaft GEW wird dem Generationen-Tarifvertrag zustimmen. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung, wie die sächsische GEW mitteilte. 67,88 Prozent der Pädagogen, die sich daran beteiligt hatten, sprachen sich für die Annahme des nach zähem Ringen mit der Regierung erzielten Kompromisses aus. Knapp 58 Prozent der stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder äußerten sich zu dem Vertrag. Der Sächsische Lehrerverband (SLV) hatte nach Auskunft der dbb Tarifunion schon früher sein Ja signalisiert. Auch dort ergab eine Befragung rund 66 Prozent Zustimmung.
Vor zwei Wochen hatten sich GEW, ddb Tarifunion und Regierung auf Einkommensverbesserungen und Altersteilzeit-Regelungen für die Pädagogen geeinigt. Dem waren mehrere Streiks vorausgegangen. «Wir hoffen, dass damit Ruhe an den Schulen einkehrt», sagte Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nach Angaben ihres Sprechers. «Nun kann sich Schule wieder dem widmen, worauf es ankommt, nämlich gutem Unterricht.» Ihr sei klar, dass nicht alle Forderungen der Lehrer erfüllt worden waren.
«Das Abstimmungsergebnis signalisiert deutlich, dass viele Erwartungen mit diesem mühsam am Verhandlungstisch erzielten Kompromisspaket nicht erfüllt werden», erklärte GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold, die dennoch für die Vereinbarung geworben hatte. «Unmut in den Lehrerzimmern bleibt», sagte sie. Die GEW vertritt die Mehrheit der rund 32 000 sächsischen Lehrer.
Gerold nannte nochmals die Kritikpunkte aus GEW-Sicht: Es gibt nach wie vor keine tarifliche Eingruppierung der Lehrer. Ältere Pädagogen hatten sich mehr Entlastung erwartet. Die Höhergruppierungen der Lehrer an den Oberschulen ziehen sich über mehrere Jahre hin. Das dazu notwendige Beurteilungsverfahren wird von vielen Kollegen als entwürdigend empfunden.
Der Tarifeinigung war ein mehr als einjähriger Streit vorausgegangen, in der die Probleme um Lehrermangel und Überalterung an den Lehrerpulten immer deutlicher zutage getreten waren. In die Zeit fiel auch der Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller, der sich mit seinem Bemühen um mehr Lehrerstellen bei Finanzminister Georg Unland (beide CDU) nicht durchsetzen konnte. Wöllers Nachfolgerin Kurth wurden schließlich zusätzliche Gelder und Stellen bewilligt.
Nach Angaben des Kultusministeriums gehen bis 2020 noch mehr als 8000 Lehrer in den Ruhestand, bis 2030 werden es zwei Drittel der derzeit Beschäftigten sein. Ruhe beim Thema Lehrer gibt es im Landtagswahljahr 2014 dennoch nicht. Die GEW kündigte an, sich nun verstärkt den Arbeitsbedingungen an den Schulen zu widmen.
Außerdem soll auf Bundesebene über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer verhandelt werden. Kommen bis Ende Juli keine Tarifverhandlungen zustande, will die GEW das Thema wieder in Sachsen auf die Tagesordnung setzen. Dann endet laut Gewerkschaft auch der befristete Verzicht auf Arbeitskampfmaßnahmen zu diesem Thema. (dpa)
Zum Bericht: Generationen-Tarifvertrag? Sachsens Tarifparteien verhandeln wieder
