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Schulpolitik: Grüne ärgern Bouffier, bevor sie Koalitionspartner werden

WIESBADEN. Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gehofft hatte, die Schulpolitik in Hessen werde künftig konfliktfrei vonstattengehen, musste er sich heute eines Besseren belehren lassen: Die bisherigen Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen zeigten in der Schulpolitik noch einmal Geschlossenheit (und Bouffier die Zähne). Sie stimmten gemeinsam für einen Antrag der Sozialdemokraten, der auch laufenden fünften und sechsten Klassen die Rückkehr zur längeren Gymnasialzeit (G9) ermöglichen sollte – vergeblich. CDU und FDP schmetterten den Antrag ab. Schon in der nächsten Sitzung des hessischen Landtags sitzen wohl die Grünen mit der CDU auf der Regierungsbank.

Darf sich über schulpolitische Debatten mit dem künftigen Koalitionspartner freuen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia Commons

Darf sich über schulpolitische Debatten mit dem künftigen Koalitionspartner freuen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia Commons

CDU und Grüne, dies wurde heute bekannt, planen im Falle einer Regierungsübernahme in Hessen keine grundlegende Schulreform. Der CDU sei die Vielfalt der Schullandschaft wichtig, deshalb sei sie festgeschrieben worden, sagte Generalsekretär Peter Beuth. Die Grünen waren vor allem mit der Forderung nach einem Schulfrieden in den Wahlkampf gezogen. Um diesen zu erreichen, haben sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, einen Bildungsgipfel einzuberufen.

Alle beteiligten Vereine und Verbände sowie die im Landtag vertretenen Parteien sollten eingeladen werden, eine Vereinbarung über die Schulpolitik der kommenden zehn Jahre zu treffen, kündigte der Grünen-Politiker Kai Klose an. Das solle den Schulen Planungssicherheit geben. Klose und Beuth bekräftigten zugleich das Ziel, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie von 7.30 und 17 Uhr für alle Grundschulkinder zu erreichen. Die Frage der Finanzierung der schwarz-grünen Bildungs- und Betreuungspläne ist den Angaben zufolge noch offen.

Über die Zukunft des verkürzten Gymnasiums G8 gibt es dagegen noch keine Einigung – wie die Abstimmung im Landtag heute belegte. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben die Grünen in dieser Frage allerdings die Hoffnung auf einen Sinneswandel bei der Union nicht aufgegeben. «In zwei Wochen sind wir schlauer», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Entscheidend sei, was am Ende beim Koalitionsvertrag herauskomme.

An diesem Mittwoch wollen sich die Unterhändler der Parteien erneut im Kurort Schlangenbad treffen. Bereits Anfang kommender Woche soll der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Flächenland stehen. Bei der Landtagswahl im September hatte die Koalition aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr bekommen. News4teachers / mit Material der dpa

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