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Schwarz-Grüne Koalition in Hessen schafft das Landesschulamt wieder ab

SCHLANGENBAD. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen befinden sich auf der Zielgeraden. Die Klippen Fluglärm und Bildung haben die Parteien umschifft. Nächste Woche soll der Vertrag stehen.

   CDU und Grüne in Hessen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung bei den Dauer-Streitthemen Fluglärm und Landesschulamt erzielt. Die schwarz-grüne Koalition will sich für längere nächtliche Lärmpausen am Frankfurter Flughafen einsetzen. Außerdem wollen die Parteien das umstrittene und erst zu Jahresbeginn geschaffene Landesschulamt wieder abschaffen.

Die Grünen setzten sich beim Thema Bildungspolitik mit ihrer Forderung durch, das Landesschulamt abzuschaffen. Die Schulämter sollen stattdessen unmittelbar an das Kultusministerium angebunden werden, sagte Klose. Dies sei die flexiblere Organisationsform. Das Landesschulamt war auf Betreiben des bisherigen CDU-Koalitionspartners FDP erst zu Jahresbeginn gegründet worden. Wann die Behörde konkret abgeschafft wird, steht laut Beuth noch nicht fest.

Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, dabei sollte es um die schwierige Frage gehen, wie die Landesfinanzen am Besten saniert werden können. «Es geht um Einnahmen, Ausgaben und Effizienzen», sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zum Auftakt.
Am Dienstag solle der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Flächenland im Grundsatz stehen, sagte CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier. Dann sei noch Zeit für Nachverhandlungen. Bis Mitte der Woche müssen die Parteien fertig sein, denn der Vertrag soll am darauffolgenden Wochenende (21. Dezember) von ihren Gremien verabschiedet werden. dpa

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