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SPD fordert Stopp für Landesschulamtsaufbau

WIESBADEN. Nach Medienbereichten gilt es als wahrscheinlich, dass die möglicherweise kommende schwarz-grüne hessische Landesregierung das umstrittene Landesschulamt wieder abschaffen will. Nun fordert die SPD von Noch-Kultusministerin Nicola Beer (FDP) den laufenden Aufbau der Behörde auf Eis zu legen.

Die SPD hat am Freitag die noch amtierende Kultusministerin Nicola Beer aufgefordert, den Aufbau des neuen Landesschulamts zu stoppen. Die FDP-Politikerin versuche dorthin offenbar Mitarbeiter gegen deren Willen abzuschieben, obwohl die Behörde vermutlich bald wieder abgeschafft werde, kritisierte Günter Rudolph, parlamentarischer SPD-Geschäftsführer in Wiesbaden.

Sah sich in Sachen Islamunterricht sich geballtem Widerstand gegenüber: Nicola Beer; Foto: Frank Ossenbrink / Kultusministerium Hessen

Der Aufbau des umstrittenen Landesschulamts in Hessen läuft derzeit unter Leitung von Noch-Kultusministerin Nicola Beer (FDP) weiter. Foto: Frank Ossenbrink / Kultusministerium Hessen

Die «Frankfurter Neue Presse» hatte am Freitag über einen «Offenen Brief» der Personalräte im Landesschulamt und Kultusministerium berichtet, in dem von Beer der sofortige Stopp der Verfahren zur Stellenbesetzung in der neuen Behörde verlangt wurde. In mehreren Fällen sind Klagen gegen Versetzungen anhängig.

Im dem Anfang des Jahres eingerichteten Landesschulamt, das vor allem auf die Initiative der FDP zurückgeht, werden Aufgaben der 15 staatlichen Schulämter gebündelt. Spekuliert wird über ein schnelles Aus für das Amt in einer künftigen schwarz-grünen Regierung. Die Grünen, die mit der CDU über eine Koalition verhandeln, haben in der Opposition zusammen mit SPD und Linkspartei die «Monsterbehörde» scharf attackiert. (dpa)

zum Bericht: Plant Schwarz-Grün die Streichung von 3000 Lehrerstellen?

zum Bericht: Hessischer Landesschulamtschef steht noch nicht fest

 

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