STUTTGART. In anderen Bundesländern ist es längst gängige Praxis, das Arbeitnehmer für Bildungsveranstaltungen bis zu fünf Tage im Jahr freigestellt werden. In Baden-Württemberg laufen die Arbeitgeber Sturm gegen entsprechende Pläne aus dem grün-roten Koalitionsvertrag. Gewerkschaftsvertreter geben sich verwundert.
Die Arbeitgeber im Südwesten gehen auf die Barrikaden gegen Pläne, dass sie ihre Beschäftigten in Zukunft tageweise für Bildungsveranstaltungen freistellen sollen. «Die Bildungsfreistellung ist ein Thema, das wir mit aller Kraft zu verhindern suchen», sagte Baden-Württembergs Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
Im Koalitionsvertrag hatte die grün-rote Landesregierung eine bezahlte Bildungsfreistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr vereinbart, wie es viele andere Bundesländer längst vormachen. Im Frühjahr sollen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Eckpunkte mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmt werden. Dabei gehe es darum, eine «wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung» zu finden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Noch vor der Sommerpause könnte dann der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Doch die Arbeitgeber befürchten zusätzliche Kosten von 2,5 Prozent der Gehaltssumme einer Firma. «Weiterbildungsgesetze sind alles andere als ein Erfolgsmodell. Im Gegenteil: Sie belasten Firmen», sagte Peter Kulitz, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Firmen und Mitarbeiter könnten selbst dafür sorgen, dass die Beschäftigten durch firmeninterne Maßnahmen oder berufsbegleitende Weiterbildungen qualifiziert würden.
FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt warf Grün-Rot vor, sie wolle die Bildungsfreistellung mit der Brechstange durchsetzen. «Ich kann die Landesregierung nur davor warnen, auf Konfrontation zu setzen», sagte er.
Verdi-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier teilt die Sorgen der Arbeitgeber nicht. «Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen: Bildungsfreistellungsgesetze behindern die Wirtschaft in keinster Weise», sagte sie. Sie könnten sogar ein Puzzle-Stück im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein.
Der neue IG-Metall-Vize Jörg Hofmann pflichtete bei: «Außer in Bayern und Baden-Württemberg gibt es im Rest der Republik Bildungsfreistellung, und ich habe den Untergang der deutschen Industrie noch nicht beobachten können.» Die möglichen Ziele liegen für den ehemalige Bezirksleiter im Südwesten nicht nur in fachlicher Weiterbildung. «Unsere Gesellschaft hat auch ein Defizit an politischer Bildung, viele Menschen wissen nichts über Gesetzgebung, über die Verfassungsorgane oder über Arbeitsbeziehungen.» Den Widerstand der Arbeitgeber gegen Weiterqualifizierung verstehe er nicht, forderten sie doch stets lebenslanges Lernen.
Wer sich eigentlich Sorgen mache müsse, sei die Landesregierung, erläuterte der Metaller. Denn im öffentlichen Dienst sei die Inanspruchnahme nach der Erfahrung in anderen Bundesländern am höchsten. Dagegen sei das Interesse an Weiterbildung bei den An- und Ungelernten am geringsten. Das liege aber auch an mangelnder Durchlässigkeit der Karriereleitern in den Betrieben.
Bei der Landeszentrale für politische Bildung weiß man von den Weiterbildungsplänen im Bereich Politik allerdings noch nichts, wie ein Sprecher sagte. Bei einem großen Andrang müsste die Zentrale finanziell und personell besser ausgestattet werden, forderte er.
Ob das allerdings so kommt, ist noch nicht ausgemacht. Dem Vernehmen nach tendieren die im Ministerium vorbereiteten Eckpunkte eher in Richtung einer berufsnahen Weiterbildung.
Arbeitgeberpräsident Hundt sieht aber auch in diesem Fall keinen Nutzen: «Um den Fachkräftemangel zu beheben, müssen wir andere Fässer öffnen: Frühkindliche Bildung, Kinderbetreuung und Schulabbrecher sind die Themen», sagte er. «Dann müssen wir alles daran setzen, noch mehr Frauen in den Beruf zu bringen und zu halten. Vor allem in den MINT-Berufen.» (dpa)
Zum Bericht: Weiterbildung: Viele Arbeitnehmer geben an, ihnen fehle die Zeit
