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Beamtenbund: Nein zu Verbeamtungsstopp bei Lehrern, Einspruch gegen Nullrunden

KÖLN. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Forderungen nach einem Verbeamtungsstopp für Lehrer zurückgewiesen. DBB-Chef Klaus Dauderstädt sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Für den Staat würde es teurer”. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, haben nach Angaben des DBB rund 80.000 Beamte in Nordrhein-Westfalen Einspruch gegen die Nullrunden für den höheren Dienst in diesem und im nächsten Jahr eingelegt.

Es werde "geklagt und auch gewonnen": DBB-Chef Dauderstädt zu den Nullrunden im höheren Dienst in NRW. Foto: DBB

Es werde „geklagt und auch gewonnen“: DBB-Chef Dauderstädt zu den Nullrunden im höheren Dienst in NRW. Foto: DBB

Im Vorfeld der 55. Jahrestagung des DBB in Köln hatte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Magazin “Focus” einen Verbeamtungs-Stopp für Lehrer gefordert, da die Pensionsverpflichtungen für Staatsdiener sich zu gigantischen Beträgen summieren hätten. Der Beamtenstatus für Lehrer sei nicht mehr zeitgemäß. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dessen erster offizieller Termin der Besuch bei der DBB-Jahrestagung war, stieß laut „Rheinischer Post“ in das Horn: Es bestehe die Gefahr, dass in einigen Berufsgruppen – etwa bei den Lehrern – die vom Dienstherrn gewünschte Flexibilität bei der Verbeamtung in Beliebigkeit umschlage. Das lasse sich dann dem Bürger gegenüber nicht mehr plausibel darstellen. Der Innenminister regte deshalb an, dass es künftig „eine rationale Zurückhaltung bei Verbeamtungen nach einheitlichen Maßstäben“ geben solle.

Dauderstädt wehrte sich gegen solche Forderungen. “Das hören wir schon seit Jahrzehnten hören”, sagte der DBB-Vorsitzende dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Wir können nicht erkennen, dass sie mit neuen Argumenten unterfüttert wäre. Auf eine Verbeamtung der Lehrer zu verzichten, wäre für den Staat sogar teurer. “Für die aktive Dienstzeit wäre es nicht günstiger, weil der angestellte Lehrer durch die Sozialversicherungsbeiträge in der Bruttosumme teurer werde als der verbeamtete Lehrer.” Auch in Bezug auf die Altersversorgung würde es für den Arbeitgeber nicht nennenswert billiger.

Das zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf bestätigte laut „Rheinischer Post“, dass 80.000 Beamte Einspruch gegen das Besoldungsgesetz eingelegt haben. Eine Sprecherin habe betont, dass alle Absender eine maschinell gefertigte Empfangsbestätigung bekommen. Allerdings sei dies wegen des hohen Aufkommens nicht in allen Fällen im vergangenen Jahr möglich gewesen. Derzeit würden weitere Bestätigungen verschickt. Dem Vernehmen nach haben laut Bericht etliche Beamte, die noch auf die Eingangsbestätigung warten, „sicherheitshalber“ zusätzlich Widerspruch per Einschreiben eingelegt. Die Frist sei am 31. Dezember abgelaufen.

Hintergrund ist die von Rot-Grün beschlossene Nullrunde für die Beamten ab der Besoldungsstufe A 13. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte die Sparmaßnahme bei der Jahrestagung des DBB: „Wer nicht darüber nachdenkt, wie man dieses Gemeinwesen finanziert, der stiehlt sich auch aus der Verantwortung.“ Dagegen warnte Dauderstädt, es werde „geklagt und auch gewonnen“, sollte NRW daran festhalten. News4teachers

Zum Bericht: Finanzwissenschaftler Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten

 

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