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Bundesregierung verspricht besseres Bafög – Höhe aber unklar

BERLIN. Der Bafög-Bericht der Bundesregierung lässt die entscheidende Frage für Studenten wie Eltern offen: Um wie viel sollen Fördersätze und Freibeträge nach der vierjähriger Erhöhungspause angehoben werden.

Die Bundesregierung will 2014 das Bafög verbessern und dazu Gespräche mit den Ländern aufnehmen. Dies geht aus dem vom Kabinett verabschiedeten 20. Bafög-Bericht der Regierung hervor. Zum Umfang einer Bafög-Erhöhung und Art der angestrebten Verbesserungen werden in dem 55-seitigen Bericht jedoch keinerlei Angaben gemacht. Zuletzt war die Ausbildungsförderung 2010 um 5 Prozent erhöht worden.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte wegen der inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent und der Elternfreibeträge um 7,5 Prozent. Auch die Gewerkschaften und Studentenverbände bezeichneten die Reform als «längst überfällig».

Der Bafög-Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Studierenden muss von der Regierung alle zwei Jahre vorgelegt werden. Im Schnitt erhält ein förderungsberechtigter Student heute 448 Euro monatlich. 2011 waren dies 452 Euro, im Jahr zuvor erst 436 Euro. Der Förderhöchstsatz für einen nicht mehr bei den Eltern lebenden Studenten beträgt 670 Euro.

Der gewaltige Studienanfängerboom der vergangenen Jahre hat auch die Zahl der Bafög-Empfänger in die Höhe schießen lassen. Mit 630 000 geförderten Studierenden und Fachschülern im Jahresschnitt wird derzeit der höchste Stand seit 30 Jahren erreicht. Entsprechend sind die Bafög-Gesamtausgaben des Staates zwischen 2010 und 2012 von 2,84 Milliarden Euro auf 3,34 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern bezahlt.

Laut Bericht ist allerdings der Anteil unter den Studierenden, die mit Bafög unterstützt werden, wie auch der durchschnittliche monatliche Förderbetrag seit Herbst 2012 rückläufig. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte in einer Erklärung: «Der Bericht zeigt: Eine Weiterentwicklung des Bafög muss kommen. Dafür werden wir unmittelbar die notwendigen Gespräche aufnehmen, die das Ziel haben, zügig eine Novelle vorzulegen.»

Positiv hat sich das Auslandsstudium mit Bafög entwickelt. 2012 wurden weltweit fast 54.000 Auslandsaufenthalte deutscher Studierender mit Bafög unterstützt. Das ist ein Viertel mehr als noch 2010.

Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das Bafög als «unverzichtbaren Bestandteil der Studienfinanzierung». Für die SPD-Fraktion plädierte Bildungssprecher Oliver Kaczmarek für eine «kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge». Der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordere eine Erhöhung und eine grundlegende Reform der Förderkriterien noch in diesem Jahr. dpa

Zum Bericht: Bürokratie beim Bafög kostet jährlich 21 Millionen Euro – Besserung nicht in Sicht

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