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Spaenle im Sturm – Bayerns Kultusminister ist angezählt

MÜNCHEN. So schnell kann‘s gehen: Bayerns Kultusminister Spaenle (CSU) galt nach der Landtagswahl als ein Gewinner im Kabinett – er bekam das zuvor von der FDP geführte Wissenschaftsressort hinzu. Jetzt aber hat ihn der Zorn von Ministerpräsident Seehofer in voller Härte getroffen. Der Anlass: die aufgeregte Debatte um die Streichung von Lehrerstellen.

Volle Breitseite vom Chef: der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat derzeit wenig zu lachen. Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Volle Breitseite vom Chef: der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat derzeit wenig zu lachen. Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Für einen Mann im Zentrum eines politischen Sturms hält sich Kultusminister Ludwig Spaenle ziemlich tapfer. Seit Sonntag hat Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) ihn direkt und indirekt wissen lassen, dass er für eine «Kommunikationskatastrophe» verantwortlich sei, für ein «Desaster». Ob er sich gerügt fühle, fragt die Landtagspresse den Minister. «In keiner Weise», antwortet Spaenle. «Sie sehen, dass ich hervorragend aussehe.» Die Diskussionen im Kabinett seien «immer anregend», beteuert er.

Der Auslöser: Am Wochenende hatte das Kultusministerium bestätigt, dass zum 1. August 2014 gut 830 Lehrerstellen an Bayerns Schulen gestrichen werden. So steht es im Stellenplan, den das Ministerium in dem Bericht «Schule und Bildung in Bayern 2013» auf seiner Webseite veröffentlicht hat.

Doch das war eine Nachricht mit Sprengpotenzial. Denn im CSU-Programm für die Landtagswahl hieß es noch: «Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.» Die Streichung von 830 Lehrerstellen würde somit bedeuten, dass Seehofer und die CSU ein zentrales Wahlversprechen gebrochen haben.

Seit jeher bringt Seehofer der Vorwurf in Rage, er rede heute so und morgen so. «Haben Sie mich schon mal erlebt, dass Pläne geändert werden?», schnaubte er Mitte Januar in Wildbad Kreuth. Insofern war abzusehen, welch wütende Reaktion der schwerwiegende Vorwurf des Wahlbetrugs auslösen würde. Von «Kommunikationskatastrophe» spricht Seehofer dem Vernehmen nach bei internen Sitzungen mit CSU-Obebürgermeistern und im Kabinett, von einem «Desaster».

Spaenle hat aus Seehofers Sicht versäumt, die richtige politische Botschaft an den Mann zu bringen. «Wir haben jedes Wort, das ich selber formuliert habe im Bayernplan, gehalten», sagt der CSU-Chef am Rande der Landtagssitzung. Die Querelen um die Lehrerstellen zum neuen Schuljahr nennt Seehofer ein «Kommunikationsproblem des Kultusministeriums»: «Das müssen die lösen – sonst löse ich es.»

Spaenle ist nun Opfer eines Phänomens geworden, das vor ihm schon mehrere Amtsvorgänger in Schwierigkeiten brachte: Die Stellenzahlen des Kultusministeriums stimmen mit denen des Finanzministeriums nicht überein. Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte am Dienstag die neue offizielle Zahl vor: Demnach werden nur 196 Lehrerstellen gestrichen, nicht 830. Im Zahlenwirrwarr üben Bayerns Gemeinden scharfe Kritik an der Staatsregierung. «Ich möchte wissen, ob die versprochenen Planstellen vorhanden sind», sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister, Uwe Brandl (CSU). Er forderte vom Kultusministerium bis nächste Woche Klarheit über die tatsächlichen Zahlen. «Entschuldigung, es kennt sich kein Schwein mehr aus», fasste Brandl seinen Unmut zusammen.

Am allerbesten jedoch wäre es aus Sicht Seehofers, Söders und anderer ranghoher CSU-Politiker gewesen, wenn Spaenle sich erst gar nicht auf eine Stellendiskussion eingelassen hätte. Stattdessen hätte der Schulminister betonen sollen, dass insgesamt in Bayern so viel Geld für die Bildung ausgegeben wird wie noch nie. «Über die Kommunikation bin ich nicht glücklich», kritisiert CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der Krach um die «Kommunikationskatastrophe» zeigt aber auch, dass die Bildungspolitik nach wie vor vermintes Gelände ist. Schon vor zehn Jahren plante einer von Söders Vorgängern, Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), die Zahl der Lehrer in Bayern mittelfristig zu reduzieren, weil auch die Zahl der Schüler stetig zurückgeht.

Das gelang nicht, weil die CSU nach der Einführung des G8 in der Bildungspolitik in die Defensive geriet. Seehofer versprach nach der Landtagswahl eine Ganztagsgarantie für alle Schüler bis 14 Jahre bis 2018 und einen Erhalt kleiner Schulen auf dem Land. Nach Einschätzung der Opposition werden dafür mehr Lehrer benötigt, nicht weniger. CARSTEN HÖFER und CHRISTOPH TROST, dpa

Zum Bericht: Jetzt kommt’s dicke für Seehofer in der Schulpolitik: G8-Ärger, „Wahlbetrug“-Vorwurf

 

Ein Kommentar

  1. Dörflinger André

    Kultusminister Spänle hat gestern die im Interview gestellte Frage, wie er es denn mit (christlicher) Religion halte, nur sehr ausweichend, ablenkend beantwortet, wie zB: “Gott sei im Menschen”, statt klipp und klar Stellung zu deren fraglichen Dogmen (= das Hauptgerüst des Christentums) zu nehmen.

    Aber eben, so sind sie, in EUropa & Umgebung, die “christlichen” Politiker! Nur nicht Klartext reden. Einfach Gemeinplätze von Stapel lassen, wo auch das Gegenteil nicht falsch ist. Und die sie befragende Person merkts nicht > hakt entsprechend auch nicht nach und….der Zuhörer bleibt frustriert zurück.

    Doch, meine E-adresse adoerflinger@gmx.ch ist stets öffentlich > Scheue keine Kommentare. Gebe dann schon die passende Replik

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