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Stellenstreichungen im Südwesten: SPD rückt von konkreter Zahl ab

STUTTGART. Mit dem Plan 11.600 Lehrerstellen, zu streichen, hatte die baden-württembergische Landesregierung für Aufregung und heftige Debatten gesorgt. Nun will SPD-Fraktionschef Klaus Schmiedel die Zahl auf die Seite legen und löst Irritationen beim Koalitionspartner aus.

Der grün-rote Koalitionsstreit um die Streichung von Lehrerstellen spitzt sich wieder zu. Für SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ist die ursprünglich angestrebte Zahl von 11 600 einzusparenden Lehrerstellen bis 2020 ausdrücklich nicht das Maß der Dinge. «Wir gehen nicht von Einsparüberlegungen, sondern von einer guten Unterrichtsversorgung aus», sagte er nach der Fraktionsklausur. Die Zahl 11 600 werde «auf die Seite gelegt». Er verwies darauf, dass die Schülerzahl Ende 2013 um rund 36 000 höher gewesen sei als vor zwei Jahren prognostiziert.

Claus Schmiedel, SPD- Fraktionsführer im baden-württembergischen Landtag

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will die konkrete Zahl von 11.600 zu streichenden Stellen aus der Diskussion nehmen. Foto: Ailura/Wikimedia CC BY-SA 3.0 AT

Damit stellte Schmiedel indirekt auch die bislang geplante Streichung von insgesamt 3500 Lehrerstellen im Zeitraum des nächsten Doppelhaushaltes (2015/2016) infrage. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann gab sich überrascht: «Damit ist der Koalitionspartner noch nicht an uns herangetreten.» Man werde das Thema diskutieren. «Aber erstmal sehe ich das tatsächlich nicht so.» Denn mittelfristig führten die regionale Schulentwicklung und eine bessere Steuerung der Ressourcen dazu, dass Lehrer frei würden, sagte die Fraktionschefin.

Die Landesregierung wollte die 11 600 Lehrerstellen einsparen, weil es immer weniger Schüler gibt und weil das Land sparen muss. Der Abbau von Lehrerstellen bereitet insbesondere der SPD Probleme. Sie hat mit Minister Andreas Stoch das Kultusressort inne und sieht sich dem Druck von SPD-nahen Gewerkschaften und Verbänden ausgesetzt. (Betina Grachtrup, dpa)

zum Bericht: Schmiedel sieht für Grün-Rot Nachholbedarf in der Bildungspolitik

zum Bericht: Gespräche über Schulfrieden in Baden-Württemberg abgeblasen – Schmid gibt CDU die Schuld

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