DÜSSELDORF. Das Pokerspiel um die Kostenlast der Inklusion in Nordrhein-Westfalen neigt sich dem Ende zu. Die rot-grüne Landesregierung macht den Kommunen jetzt ein schriftliches Angebot. Eine 100-prozentige Kostenübernahme wird es aber nicht geben.
Im Streit über die Kosten für die Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen will die Landesregierung offenbar nicht weiter draufsatteln. Vor der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion erläuterte ihr Vorsitzender Norbert Römer das Angebot an die Kommunen. Weitergehende Forderungen, etwa nach vollständiger Übernahme der Kosten für Integrationshelfer, sind nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in dem Angebot nicht berücksichtigt.
Es bleibt demnach aber dabei, dass das Land bereit ist, sich an den Kosten der Inklusion zu beteiligen. Den Angaben zufolge sollen ab dem Schuljahr 2014/15 für fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro vom Land gezahlt werden. Ein entsprechendes schriftliches Angebot sei den kommunalen Spitzenverbänden am Dienstag zugestellt worden.
Bis zu diesem Mittwoch gibt es in den Spitzenverbänden noch mehrere Beratungen auf höchster Ebene. Nach monatelangen Gesprächen erhoffen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen nun einen Durchbruch. «Wir denken zuallererst an die Kinder», sagte Römer. «Wir sind nicht an einem Prinzipienstreit interessiert, sondern an einer pragmatischen Lösung.» Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sprach von einem «sehr, sehr guten Angebot». Für Donnerstagmorgen hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung angesetzt. Anschließend ist der Kostenstreit Thema einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Kommt es zu keiner Einigung, droht eine Klage der Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht.
Für bauliche Maßnahmen erkennt die Landesregierung einen Ausgleichsanspruch vollständig an und will dafür 25 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Bei den Personalkosten werden die Forderungen der Kommunen nach 100-prozentiger Erstattung aber nicht erfüllt. Für diesen Bereich will das Land zehn Millionen Euro jährlich geben. Damit könnten etwa Schulsozialarbeiter oder Schulpsychologen finanziert werden. Die Landesregierung sieht allerdings keine Rechtsgrundlage, für Kosten für Integrationshelfer geradezustehen. Sie stützt sich dabei auf Gerichtsurteile, die dies nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz als Kostenverpflichtung des Bundes eingestuft haben. dpa
Zum Bericht: Gutachten: Inklusion kostet allein NRW rund eine Milliarde Euro
Inklusion wird permanent und medienwirksam ausschließlich in die Richtung Schulbildung und Arbeitsleistung beworben, und die Befürchtung, dass die schwerst- und mehrfach behinderten Menschen, deren Fähigkeiten wirtschaftlich nicht verwertbar sind, beim geplanten Bundesleistungsgesetz schlecht(er) wegkommen, ist in den Protokollen und veröffentlichten Dokumenten immer deutlicher zu sehen.
Denn es ist schon sehr aussagekräftig, dass unseren schwerstbehinderten Töchtern und Söhnen spätestens nach Abschluss aller Bildungsmaßnahmen (egal ob ex- oder inklusiv) die weitere Teilhabe am Leben erschwert oder unmöglich gemacht wird.
Der Unterschied zwischen dem propagierten politischen Anspruch und dem wirklichen Leben von Menschen mit schwersten Behinderungen ist enorm und wird immer größer. Es entsteht der Eindruck, die Inklusion soll im Sinne der gesamtgesellschaftlichen und weltwirtschaftlichen Stimmung dazu dienen, die behinderten Menschen in allen Bereichen in die „Brauchbaren“ und „Unbrauchbaren“ zu separieren.
„Der Unterschied zwischen dem propagierten politischen Anspruch und dem wirklichen Leben von Menschen mit schwersten Behinderungen ist enorm und wird immer größer.“
Wohl wahr!
Entgegen frommer Bekundungen von Politik und GEW verstärkt die Inklusion diese Entwicklung. Das scheint immer mehr Menschen zu dämmern, aber was tun gegen ein Bollwerk an moralisch hochstehenden, schwer angreifbaren Begriffen, mit denen alles in der Bildungspolitik durchgesetzt werden kann ohne Rücksicht auf Verluste.