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Veröffentlichte Rektorengehälter – Ministerium stellt Strafanzeige

DÜSSELDORF. Die veröffentlichte Gehaltsliste der Rektoren nordrhein-westfälischer Hochschulen beschäftigt jetzt auch die Justiz. Das NRW-Wissenschaftsministerium hat Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Wegen der Veröffentlichung vertraulicher Hochschulrektorengehälter hat das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Das berichtete NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch im Fachausschuss des Landtags.

Bislang habe sie keine Erkenntnisse, dass Mitarbeiter ihres Hauses die Informationen weitergegeben hätten. Allerdings konnte sie dies in der Sondersitzung des Ausschusses auch nicht ausschließen. 10 bis 15 Personen im Ministerium hätten Zugang zu den Daten gehabt, berichtete Schulze. Alle mussten dienstliche Erklärungen abgeben, ob sie Daten weitergegeben hätten. «Die Veröffentlichung der individualisierten Gehaltsdaten ist eine nicht zu rechtfertigende Indiskretion.»

Eine komplette Liste mit den Gehältern der Hochschulspitzen war vergangene Woche im Internetportal eines früheren Wissenschaftsstaatssekretärs veröffentlicht worden. CDU und FDP nahmen die Ministerin deswegen heftig unter Beschuss, verlangten aber nicht ausdrücklich ihren Rücktritt.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke forderte Schulze aber auf, politische Verantwortung zu übernehmen. In den vier Jahren ihrer Amtszeit stolpere die Ministerin von einem Skandal zum nächsten – beginnend mit vermeintlich verschwundenen Atomkugeln über den breiten Protest gegen das geplante neue Hochschulgesetz bis hin zur Veröffentlichung der Gehälter.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Berger sagte, Schulze habe den Verdacht des Geheimnisverrats und des «Datenmissbrauchs für politische Auseinandersetzungen» nicht ausräumen können, denn nur in ihrem Haus seien diese Informationen vorhanden gewesen. Die CDU mutmaßt, Informationen über die in wenigen Jahren auf bis zu 153 000 Euro teilweise stark angestiegenen Jahresgehälter könnten gezielt lanciert worden sein. Damit sollten im Streit über das neue Hochschulgesetz kritische Rektoren «diszipliniert, diskreditiert und persönliches Wohlverhalten erzwungen werden», meinte Berger.

Schulze wies dies als unsinnig zurück. Die konstruktiven Gespräche mit den Rektoren seien durch diese Veröffentlichung gestört worden, stellte die Ministerin fest. Daran könne sie kein Interesse haben. Aus Hochschulkreisen habe sie erfahren, dass eine Veröffentlichung der sensiblen Daten im Internetportal des früheren Staatssekretärs drohe. Daraufhin habe sie ihn angerufen, ihn aber nicht von seinem Entschluss abbringen können. Auch presserechtlich habe ihr Haus keine Handhabe gehabt, eine Veröffentlichung zu verhindern. Dies prüften nun aber die Betroffenen. Eine Zusammenarbeit mit dem Sozialdemokraten gebe es nicht.

Sowohl die Höhe als auch der Anstieg der Rektoren- und Kanzlerbezüge sei rechtlich nicht zu beanstanden, unterstrich Schulze. «Dies aber unterstellt zu bekommen, muss weh tun.» Für die Rektoren und Kanzler sei die öffentliche Diskussion schwer erträglich. «Wir sind in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe – das spiegelt sich auch in den Gehältern.»

Die Liste weist zwischen 2004 und 2012 Zuwächse um bis zu 70 Prozent aus. Individuelle Leistungszulagen können nach dem noch unter schwarz-gelber Mehrheit verabschiedeten Gesetz zwischen den Leitungen der Hochschulen und ihrer Räte frei verhandelt werden.

Dies sei der eigentliche Skandal, dass in solchen Gremien frei über Steuergelder verfügt werden könne, bekräftigte der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul. Auch die Grünen-Abgeordnete Ruth Seidl betonte, mit dem neuen Gesetz müsse das Ministerium als Dienstvorgesetzter mehr Kontrolle bekommen. Es spreche auch nichts dagegen, die Gehälter künftig zu veröffentlichen. Jetzt von einer gezielten Indiskretion zu sprechen, sei aber «eine böswillige Unterstellung». dpa

Zum Bericht: Geheimnisverrat? Wissenschaftsministerin soll über veröffentlichte Gehälter von Uni-Rektoren berichten

 

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