MÜNCHEN. Von der Spielgruppe bis zum Hort: Die Kinderbetreuungskosten enden für Eltern nicht mit dem Start in die Schule und übersteigen oft die Summen, die für Studiengebühren fällig gewesen wären. Sind die Gebühren für angehende Akademiker vom Tisch, bleiben angekündigte Entlastungen für die Kinderbetreuung aus. Viele sehen darin eine soziale Schieflage. Ein Bericht aus Bayern:
Es ist ein Jahr her, dass die Staatsregierung den Weg für die Abschaffung der Studiengebühren ebnete. Im März 2013 stellten die FDP und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Entlastung auch bei der Kinderbetreuung in Aussicht – für die Zeit nach der Landtagswahl. Seit der Landtagswahl und der Verbannung der FDP ins außerparlamentarische Exil ist davon nicht mehr viel zu hören.
Dabei steht außer Zweifel, dass die Kinderbetreuung für Eltern eine Belastung ist. In Nürnberg etwa kosten sechs Stunden täglicher Betreuung im städtischen Hort 80 Euro im Monat. Private Krippenplätze und Kindergärten kommen die Eltern noch sehr viel teurer zu stehen.
Wer in München das übliche Pech hat, keinen städtischen Platz für sein Kleinkind zu finden und deswegen sein Kind in einer privaten Krippe betreuen lässt, muss sich auf Gebühren von 500 bis 600 Euro im Monat einstellen. Ein einziges Jahr Krippe kann damit so viel kosten wie einst ein sechsjähriges Studium vom ersten Semester bis zum Masterabschluss.
Kindergartenplätze sind billiger, können aber je nach Buchungszeit ebenfalls teurer sein als einst die Studiengebühren, die mit maximal 1000 Euro im Jahr zu Buche schlugen. In Regensburg etwa zahlen Eltern für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden am Tag 123 Euro im Monat. «Kindergartengebühren stellen bei den Ausgaben von Familien einen nicht unerheblichen Posten dar», sagt der CSU-Sozialexperte Joachim Unterländer.
Seehofers Argument bei der Abschaffung der Studiengebühren: Auch der Sohn einer Krankenschwester soll studieren können. Doch faktisch war das ein Geschenk, von dem Besserverdiener in Summe weit mehr profitieren als Krankenschwestern. Denn nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) waren in Bayern im Jahr 2012 61 Prozent der Studenten «gehobener» oder «hoher» sozialer Herkunft.
Nur 12,7 Prozent der Studenten kamen 2012 aus ärmeren Familien. Sie profitierten dementsprechend auch auch nur zu 12,7 Prozent von der Abschaffung der Studiengebühren – 23 von insgesamt 180 Millionen Euro. Mehr als 100 Millionen kamen dagegen Familien mit höheren Einkommen zugute. Folge dieser Wohltat für die Wohlhabenden ist unter anderem, dass die Staatsregierung nun weniger finanziellen Spielraum für die Entlastung von Niedrig- und Normalverdienern bei der Kinderbetreuung hat. Daran war die Opposition mit Volksbegehren und feuriger Kampagne gegen die Studiengebühren maßgeblich beteiligt.
Nachfragen im Landtag, warum die Kosten der Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort bisher nicht mit vergleichbarer Leidenschaft als schreiende Ungerechtigkeit angeprangert werden, führen schnell zur skurrilen Erklärung des Phänomens. Eben weil die Kinderbetreuung so teuer ist und so viele Familien trifft, wagt kaum jemand, mit großem Nachdruck die Abschaffung der Gebühren zu fordern.
Denn die Kosten für die Staatskasse würden in die Milliarden gehen, die Staatsregierung müsste sich vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts verabschieden. «Da sprechen wir von richtig viel Geld», sagt die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher. «Die CSU wirft der Opposition doch sowieso immer vor, Dinge zu fordern, die nicht finanzierbar sind.» Die SPD-Fraktion verlangt zwar seit einigen Jahren, die Kindergartengebühren abzuschaffen – aber eher pro forma. Eine dem Feldzug gegen die Studiengebühren vergleichbare große Kampagne haben weder SPD noch Grüne oder Freie Wähler je gestartet.
Die Staatsregierung hat die Gebühren im dritten Kindergartenjahr um 100 Euro reduziert. Die CSU-Sozialpolitiker würden auf diesem Weg durchaus gern schrittweise weitergehen. CSU-Sozialexperte Unterländer will die Entlastung auf der einen Seite mit der Verbesserung der Finanzierungsgrundlage für die Kinderbetreuung verbinden. «Die stufenweise Entlastung der Einrichtungen muss in nächster Zeit Priorität haben», sagt der Münchner CSU-Politiker.
Bei den Freien Wählern kämpft die Abgeordnete Gabi Schmidt gegen die Kinderbetreuungsgebühren. «Man braucht sich nicht zu wundern, wenn viele sich gegen Kinder entscheiden», sagt Schmidt. «Solange nicht mehr in Kinder und Familien investiert wird, muss sich niemand über den demografischen Wandel Gedanken machen.» Doch auch Schmidt kämpft bislang weitgehend allein. Parteichef Hubert Aiwanger hat sich des Themas bislang nicht groß angenommen. (Carsten Hoefer, dpa)
zum Bericht: Wissenschaftler: Allgemeine Geldleistungen in Kinderbetreuung umschichten
