Brandenburg: Rot-Rot uneins bei Rückmeldegebühren für Studenten

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POTSDAM. Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Linken in Brandenburg sind uneins über die Zukunft der Rückmeldegebühren für Studenten. Die Linke sprach sich gegen die Gebühren von derzeit 51 Euro pro Semester aus. Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Susanne Melior, sagte dagegen, die Hochschulen brauchten das Geld, das Verwaltungskosten ausgleichen solle. «Wir denken, dass dieser Betrag durchaus leistbar ist.» Solange die Linke kein Konzept vorlege, wie die insgesamt fünf Millionen Euro im Jahr ohne die Gebühr finanziert werden könnten, bleibe die SPD dafür.

Dem entgegnete die Linke in einer Mitteilung: Sie gehe davon aus, dass das Land die wegfallenden Einnahmen der Hochschulen kompensieren würde. Die Fraktion verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht Berlins Rückmeldegebühren für rechtswidrig erklärt habe. Dabei ging es um das Verhältnis von tatsächlich entstehenden Verwaltungskosten zur Höhe der Gebühr. Die Grünen unterstützen die Forderung der Linken nach einer Abschaffung der Rückmeldegebühr. Die CDU dagegen befürwortet wie die SPD die derzeitige Regelung.

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In einem weiteren Punkt liegt Rot-Rot ebenfalls nicht auf einer Linie: Auch die Forderung der Linken nach mehr Mitbestimmung für Studierende in allen Hochschulgremien habe beim Koalitionspartner keine Zustimmung gefunden, beklagte deren hochschulpolitischer Sprecher Peer Jürgens.

Die beiden Regierungsfraktionen einigten sich dafür auf weitere Änderungen bei der geplanten Reform des Hochschulgesetzes: Vorgesehen sind unter anderem mehr Transparenz bei der Herkunft und Verwendung von Drittmitteln und eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren für Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Das neue Hochschulgesetz soll Anfang April verabschiedet werden. dpa

 

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