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Freie Schulen in Sachsen fordern Gleichrangigkeit und gleiche Zuschüsse

DRESDEN. 230 Millionen Euro mehr pro Jahr müsste der Freistaat Sachsen aufwenden, um staatliche und freie Schulen finanziell gleichzubehandeln. Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist dies dringend geboten.

Die im Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen organisierten Schulträger haben eine generelle Gleichrangigkeit mit staatlichen Schulen gefordert. Um dies zu erreichen, müsse ein allgemeiner Zuschuss pro Schüler und Schulart gezahlt werden, unabhängig davon, ob er eine allgemeinbildende Schule in staatlicher oder freier Trägerschaft besuche, sagte der Landesgeschäftsführer des Verbandes, Michael Richter, in Dresden. Mit dieser Forderung werde man am Montag in die Gespräche über die gesetzliche Neuregelung der Finanzierung freier Schulen mit dem Kultusministerium gehen.

Eine wirtschaftliche Gleichbehandlung würde zu einer Verdoppelung der bisherigen staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen führen. Die Mehrkosten dafür beliefen sich auf jährlich rund 230 Millionen Euro. Dies dürfe aber nicht zu Einsparungen an staatlichen Einrichtungen führen, sagte Richter.

Die ungleiche finanzielle Behandlung habe in den zurückliegenden Jahren an freien Schulen vielerorts dazu geführt, dass nötige Investitionen in Gebäude und Lehrmittel ausgeblieben seien. Eltern hätten zugleich immer mehr zuzahlen oder Arbeitsleistungen erbringen müssen. «Wir wollen aber nicht, dass eine Schule in freier Trägerschaft am Ende ein exklusiver Club wird, in den nur Kinder von den Familien dürfen, die es sich leisten können», sagte Richter.

Freie Schulen seien genauso öffentliche Schulen wie staatliche. Im Zuge der gesetzlichen Neuregelung der Schulfinanzierung ergebe sich auch die Chance auf eine Neuordnung des Schulwesens in Sachsen insgesamt, unabhängig von der Trägerschaft.

Die Forderung nach gleicher finanzieller Unterstützung sei auch durch das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts vom November gedeckt, das Teile der bisherige Finanzierung für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende kommenden Jahres gefordert hatte, sagte Richter.

Im Paritätischen Wohlfahrtsverband sind 21 der insgesamt 196 allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen organisiert. dpa

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