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Ministerin Bauer: Lage der Nachwuchswissenschaftler ist «Skandal»

STUTTGART. Wissenschaftsministerin Bauer hat einen schwierigen Spagat zu bewältigen zwischen besserer Finanzausstattung der Hochschulen und Beiträgen zu Haushaltskonsolidierung. Vor allem die vielen Nachwuchswissenschaftler warten sehnlichst auf Verbesserungen.

Die Lage der Nachwuchswissenschaftler an Südwest-Hochschulen ist aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ein «Skandal» und muss dringend verbessert werden. Vor allem nach der Promotion im Alter zwischen 30 Jahren und 40 Jahren werde ihnen keine Perspektive auf eine feste Stelle gewährt, sagte Bauer in Stuttgart. «Wir müssen auch beim Hochschul-Personal zum „Land der guten Arbeit“ werden.»

Der wissenschaftliche Nachwuchs dürfe nicht länger mit befristeten Stellen abgespeist werden, sagte Bauer. «Das verstärkt den Brain Drain der klugen Köpfe ins Ausland.» Im derzeit verhandelten Solidarpakt III, der die Finanzausstattung der Hochschulen bis zu Jahr 2020 regelt, werde dies berücksichtigt, kündigte die Grünen-Politikerin an.

Grund für die Misere sei der 2007 unter dem ehemaligen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) abgeschlossene Hochschulpakt II. In der Ende 2014 auslaufenden Vereinbarung sei der Anteil der planbaren Mittel (Grundfinanzierung) auf im Schnitt 58 Prozent reduziert worden – trotz einer rasanten Steigerung der Studentenzahlen auf in diesem Jahr 350 000 (2007: 250 000); im Jahr 2001 lag dieser Wert noch bei 75 Prozent. «Das war das Schlimmste, was den Hochschulen passieren konnte.» Die befristete Beschäftigung bis zu 90 Prozent der Mitarbeiter führe auch in Sekretariaten, Studienberatung und Verwaltung zu Engpässen. «Es ist klar an der Zeit, die Grundfinanzierung für die Hochschulen zu verbessern.»

Die SPD-Fraktion sieht sie bei den unbefristeten Stellen auf dem richtigen Weg. Denn im Zuge der Aufstellung der Haushaltspläne 2012 und 2013/2014 konnten bereits 1366 Stellen geschaffen werden, die für befristete Beschäftigte eine stabile Berufsperspektive ermöglichen.

Ministerin Bauer folgt nicht den Empfehlungen der Experten (Foto: Kabinett Kretschmann/Wikimedia CC BY-SA 2.0)

Ministerin Bauer will sich besser um den wissenschaftlichen Nachwuchs kümmern. (Foto: Kabinett Kretschmann/Wikimedia CC BY-SA 2.0)

Im bundesweiten Vergleich der öffentlichen Ausgaben für Hochschulen am Gesamtetat ist Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren abgeschlagen. Im Jahr 2000 belegte das Land mit 10,17 Prozent noch Platz eins. Der Anteil hatte sich im Jahr 2011 nur leicht auf 10,34 Prozent erhöht. Doch wegen der fehlenden Dynamik lag Baden-Württemberg damit hinter Hessen (13,05), Sachsen (11,66), Nordrhein-Westfalen (11,56) und Mecklenburg-Vorpommern (10,72).

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) kommt in seiner Bewertung des Solidarpaktes II zu dem Schluss, dass die Südwest-Universitäten bei der finanziellen Ausstattung lediglich im Mittelfeld liegen und im internationalen Vergleich «eher mäßig ausgestattet» sind. Grund: Die relativ niedrige Grundfinanzierung.

In die Verhandlungen zum Pakt ist die Landesrektorenkonferenz der Universitäten nach eigenen Angaben mit der Forderung gegangen, die Grundfinanzierung im Jahr 2015 um drei Prozent und dann jährlich um ein Prozent anzuheben. Bauer geht das allerdings etwas zu weit: «Ein Prozent plus Inflationsausgleich halte ich keinesfalls für eine übertriebene Forderung.» Sie sehe allerdings ein, dass den Universitäten ein Ausgleich für die massiv gestiegenen Energiekosten zustehe, die sie als einzige Hochschulart allein schultern müssen.

Bei der Grundfinanzierung geht es darum, temporäre Zweit- und Drittmittel etwa aus Geldern der Exzellenzinitiative oder aus dem Ausbauprogramm Hochschule 2012 zu verstetigen; dies ist kostenneutral zu erreichen. Dagegen muss laut Bauer für die Hochschul-Sanierung frisches Geld fließen. Der Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro sei seit ihrem Amtsantritt nur unwesentlich abgebaut worden – bei allerdings gewachsenen Aufgaben. Bauer resümiert: «Wir haben das Niveau halten können.» Der Bund müsse auch über das Jahr 2019 hinaus mindestens 102 Millionen Euro jährlich für die Sanierung nach Baden-Württemberg schicken, die das Land in selber Höhe kofinanziere. «Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung verabschieden.»

Auch darüber hinaus erwarte sie vom Bund Mittel für den Südwesten, nicht nur aus den insgesamt sechs Milliarden Euro für die Bildung, sondern auch aus den drei Milliarden Euro für Forschungsförderung. «Die große Koalition muss sich rasch über die Details verständigen», forderte die Grünen-Politikerin. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hofft sie auf in den kommenden sieben Jahren insgesamt bis zu 30 Millionen Euro für die Hochschulen.

Weiteres Geld müsse vom Land kommen, sagte sie, ohne dies zu beziffern. Zugleich will sie die Sparvorgaben der Orientierungspläne für die Etatkonsolidierung erfüllen – 20 Millionen Euro 2015, 36 Millionen 2016. «Ich habe zwar enormen Respekt vor den Zahlen, aber ich glaube, 0,56 Prozent und 0,8 Prozent unseres Budgets sind zu schaffen.» Julia Giertz/dpa

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