Scheitert Potsdamer Schulentwicklungsplan am Kommunalpolitikerstreit?

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POTSDAM. Die Finanzierung neuer Potsdamer Schulen gerät ins Wanken, nachdem die CDU Zusagen zur Finanzierung zurückgezogen habe. Für die notwendigen Kreditzusagen wird es nun eng.

Die Finanzierung des 160 Millionen Euro teuren Schulinvestitions-Programms für Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam ist unsicher. Eine Kooperationsgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP ziehe hier nicht mehr an einem Strang, melden die «Potsdamer Neusten Nachrichten» und die «Märkische Allgemeine» (Samstag) übereinstimmend. Die Potsdamer Christdemokraten hätten ihre Zusage zur Einführung einer Bettensteuer und die Anhebung der Grundsteuer B in der Landeshauptstadt zurückgezogen.

Im Potsdamer Rathaus gärt es. Foto: Expdm / Wikimedia Commons
Im Potsdamer Rathaus gärt es. Foto: Expdm / Wikimedia Commons
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«Die Schulentwicklungsplanung steht auf der Kippe», bestätigte Stadtsprecher Stefan Schulz. Damit werde es vor der Kommunalwahl eng, dass benötigte Kredite für Schulneubauten von der Kommunalaufsicht (Innenministerium) genehmigt werden. «Wir brauchen über 2020 hinaus jährliche Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro, um unseren Plan umsetzen zu können», erklärte der Sprecher weiter. Am Mittwoch soll sich das Stadtparlament mit dem Vorgang befassen. (dpa)

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