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Grünen-Kreisvorsitzende: Bildungsplanprotest driftet nach rechts-außen ab

STUTTGART. Wieder demonstrieren mehrere hundert Menschen in Stuttgart gegen de Pläne der Landesregierung,  das Thema Homosexualität ab 2015 stärker im Unterricht berücksichtigen. Seit Anfang des Jahres tobt eine erregte Debatte.

Der grüne-rote Bildungsplan 2015 hat in Stuttgart wieder Hunderte Menschen auf die Straße getrieben. Sie protestierten am Samstag gegen das Vorhaben der Landesregierung, das Thema Homosexualität im Schulunterricht aufzuwerten. Angekündigt hatten sich rund 1000 Demonstranten, die um die Stuttgarter Innenstadt zogen. Befürworter des Bildungsplans – deutlich in der Unterzahl – brachten den Protestzug mit Sitzblockaden immer wieder zum Stillstand. Auf ihren Schildern stand: «Pro-Homo: Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben?». Zuletzt hatten am 1. März Hunderte Befürworter und Gegner des Bildungsplans protestiert.

Regenbogenfahne

Seit die Pläne von Grün-Rot, nach denen das Thema Homosexualität im Unterricht einen größeren Stellenwert bekommen soll bekannt gewordensind, tobt im Südwesten eine heftiger Meinungsstreit. Foto: Jonathunder / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz sprachen sich Vertreter von Familienverbänden und der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Bildungsplan aus.

Mehr als 500 Polizisten riegelten den Protestzug ab, sperrten Straßen und organisierten Umleitungen, sobald der Weg wieder versperrt wurde. Zehn Demonstranten wurden festgenommen, 60 weitere kamen vorrübergehend in Gewahrsam, wie ein Polizeisprecher sagte. Größere Ausschreitungen habe es jedoch nicht gegeben.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke war eigentlich als Gast angekündigt. Wegen eines Kleinen Landesparteitags der FDP in Trossingen gab es von ihm aber lediglich ein verlesenes Grußwort. Die grün-rote Landesregierung habe mit einer «verkorksten Bildungsplanung» einen gefährlichen Grabenkampf zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema vom Zaun gebrochen, erklärte er. «Was sehr viele Menschen in unserem Land stört, ist vor allem die grüne Besserwisserei, die übrigens auf einem fundamentalen grünen Misstrauen gegenüber den Bürgern beruht.»

Die Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen, Petra Rühle, sagte: «Der Protest driftet nach rechts-außen ab. Es handelt sich längst nicht mehr um lediglich besorgte Eltern, sondern um eine gefährliche Allianz aus christlich-konservativen und rechten Gruppen.» (dpa)

zum Bericht: Baden-Württembergs Kultusminister Stoch in Bildungsplan-Debatte mit “Steinigung” bedroht

zum Bericht: Bildungspläne: Regierung und Pietisten im Dialog

Kommentar von Nina Braun: Debatte um Homosexualität bestätigt: Das Thema gehört in den Unterricht

Ein Kommentar

  1. Ursula Prasuhn

    Typische Reaktion von Petra Rühle: Nicht auf die Sache eingehen, sondern Personen schlecht reden, die gegen den Bildungsplan protestieren.
    In Sachen Demonstration kannten die Grünen bisher fast immer nur eine Seite, nämlich die des eigenen Protests mit zuweilen harten Bandagen. Nicht selten gab es Reibereien mit der Polizei. Im Vergleich zu diesen Demonstrationen verhielten sich die Bildungsplangegner in Stuttgart wie Musterknaben.
    Es stimmt bedenklich, dass Vertreter/innen einer Partei, die selbst gern auf öffentliche Proteste setzte, wenn’s um die eigene Sache ging, so dünnhäutig reagieren und so wenig Verständnis aufbringen für friedliche Demonstranten, die ebenfalls versuchen, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Toleranz und Akzeptanz müssten hier besonders selbstverständlich sein.
    Auch der immer wieder beliebte Hinweis auf Rechtsextremismus und Faschismus an Stelle von sachlicher Auseinandersetzung könnte zum Bumerang werden. Er erinnert zunehmend an den Ruf „Haltet den Dieb!“.

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