SCHWERIN. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat 2012 fast eine Million Euro an freie Schulen nachzahlen müssen.
Grund waren Gerichtsurteile oder außergerichtliche Vergleiche nach Klagen wegen zu geringer Zuschüsse, wie die Grünen-Fraktion im Landtag am Freitag mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Ostsee-Zeitung» vom selben Tag. Das Bildungsministerium hatte auf eine Anfrage der Fraktion geantwortet, dass es 14 Verfahren mit einer Nachzahlung von insgesamt 977 800 Euro gab.
So seien der Höheren Berufsfachschule für Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie Rostock 196 000 Euro nachgezahlt worden. Das Verfahren habe mehr als sieben Jahre gedauert. Viele freie Schulen können es sich nach Worten der Bildungsexpertin der Fraktion, Ulrike Berger, nicht leisten, so lange auf eine Gerichtsentscheidung zu warten. Zu Unrecht gekürzte Zuweisungen könnten sie nur durch Absenkung der Standards oder höhere Schulgelder ausgleichen.
Nach der geänderten Privatschulverordnung erhalten allgemeinbildende Schulen nur noch 85 Prozent der nachgewiesenen Lehrerkosten. Juristen halten dies der Fraktion zufolge für rechtswidrig. Im Landtag waren die Grünen am Donnerstag mit ihrem Antrag gescheitert, die Verordnung vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (dpa)
zum Bericht: Kurth will Privatschulen weiter auf finanzielle Zuschüsse warten lassen
