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Schleswig-Holsteins Ministerin Wende bedauert ihre Äußerungen zu Förderzentren

KIEL. Nicht entschuldigt, aber Missverständnisse bedauert:  Bildungsministerin Wende stellt ihre Kritik an den Förderzentren klar und lobt die Arbeit der Sonderpädagogen. Der CDU reicht das nicht, dem Landtag liegt für nächste Woche ein Missbilligungsantrag vor.

Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) hat ihre umstrittenen Äußerungen über die Förderzentren mit behinderten Kindern klargestellt. In ihrer Landtagsrede vom März habe sie in keiner Weise die hervorragende Arbeit der Lehrkräfte an Förderzentren in Abrede habe stellen wollen, sagte Wende nach einer Pressemitteilung ihres Ministeriums vom Freitag bei einem Treffen mit dem Verband Sonderpädagogik in Kiel. Sie habe ebenfalls größten Respekt und Hochachtung für die Entscheidung von Eltern, ihre Kinder auf eine bestimmte Schule zu schicken. «Ich finde es bedauerlich, dass es zu Missverständnissen gekommen ist.»

Kommt gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Kommt gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Auf Kritik gestoßen war die Ministerin im Landtag mit diesen Äußerungen: «Die Sonderschule, auch wenn sie euphemistisch als Förderzentrum bezeichnet wird, reduziert Teilhabechancen. Sie – die Sonderschulen beziehungsweise die Förderzentren – gelten in der öffentlichen wie in der wissenschaftlichen Diskussion als Einrichtungen mit kränkenden, belastenden, beschämenden, erniedrigenden Wirkungen, mit Stigmatisierungen.»

Der Landtag wird sich trotz der neuen Stellungnahme von Wende mit einem Missbilligungsantrag der CDU befassen. «Die Ministerin hat nächste Woche im Landtag die Gelegenheit, sich öffentlich von ihren unmöglichen Aussagen zu distanzieren», sagte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen. «Uns geht es dabei vor allem um eine Korrektur ihres politischen Handelns gegenüber den Förderschulen. Denn dies deckt sich weiterhin mit ihren Aussagen, die nun angeblich nur ein weiteres Missverständnis sein sollen. Offenbar war unser Missbilligungsantrag notwendig, damit die Ministerin zumindest einmal mit einem betroffenen Verband spricht.»

Die CDU wirft Wende «despektierliche Äußerungen» vor. Die Reaktionen von Eltern und Lehrern «reichen von Unverständnis über Entsetzen bis hin zu echtem Zorn». Der Landtag dürfe nicht zulassen, dass eine Ministerin sich so über Einrichtungen und deren Mitarbeiter in ihrem eigenen Verantwortungsbereich äußere, meinte Franzen.

Die Ministerin unterstrich ihr politisches Ziel, eine Debatte darüber zu führen, wie künftig möglichst alle Schulen im Norden inklusive Bildung realisieren. «Wir wollen den UN-Vorgaben für eine inklusive Gesellschaft entsprechen, die auch für uns der Maßstab sind, denn Deutschland hat die UN-Vorgaben ratifiziert und sich damit verpflichtet, sie umzusetzen.» Deshalb sollten immer mehr Schüler mit Handicaps die Möglichkeit haben, allgemeine Schulen zu besuchen. Die Landesvorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik, Angela Ehlers, zeigte sich laut Ministerium erfreut über das klärende Gespräch.

Wende betonte: «Wir werden auch auf lange Sicht Förderzentren für Schülerinnen und Schüler mit körperlichen und geistigen Behinderungen haben.» Allerdings sei die jetzige Rolle der Zentren mit dem Schwerpunkt Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung zu überdenken. «Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft sind die heutigen Förderzentren ein wichtiger Zwischenschritt.»

Franzen forderte Wende auf, sich vom Behindertenbeauftragten des Landtags, Ulrich Hase, beraten zu lassen. Sie sei über dessen Aussage «schockiert», die Ministerin sehe ihn in der Inklusionsdebatte nicht als Ratgeber. dpa

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