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Wahlkampf an Schulen? Brandenburger Elternrat gegen Politiker-Besuche

POTSDAM. Der Landeselternrat lehnt Besuche von Politikern an märkischen Schulen im Wahlkampf kategorisch ab. Kinder müssten vor «politischen Manipulationen» geschützt werden, sagte der Sprecher des Brandenburger Landeselternrats, Wolfgang Seelbach, der «Märkischen Oderzeitung».

Brandenburger Politiker dürfen Schulen jetzt auch vor Wahlen besuchen. Bislang galt sechs Wochen vor Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen ein Besuchsverbot. Eine Ausnahme galt jedoch für Regierungspolitiker. Die Opposition im Landtag hatte daher auf eine Abschaffung der Regelung gedrängt, und das Bildungsministerium gab nach. Am 25. Mai sind im Land Kommunalwahlen. Erstmals können dazu auch Jugendliche ab 16 Jahren an die Urnen gehen.

Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass sich im Landesschulbeirat eine Mehrheit für die Abschaffung des Besuchsverbots ausgesprochen habe. Zudem werde keine Schule gezwungen, Politiker einzuladen. Die Veranstaltungen müssten inhaltlich ausgewogen sein, «reine Wahlkampfveranstaltungen» seien untersagt. dpa

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