BERLIN. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind den Ländern sechs Milliarden Euro für die Bildung zugesagt. Streit zwischen Politikern aller Ebenen herrscht aber darüber wie und wofür sie verwendete werden sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will vor allem die Hochschulen fördern. Das sei auch ursprünglich beabsichtigt gewesen.
Die vom Bund zugesagten sechs Milliarden Euro für Bildung sollten nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorrangig in die Hochschulen fließen. «Das Geld muss vor allem den Hochschulen zugute kommen», sagte er der «Welt». So sei es von Anfang an beabsichtigt gewesen, doch gebe es «Unschärfen» im Koalitionsvertrag. «Wir sollten den Nachklärungsprozess so schnell wie möglich abschließen.» Haseloff gestand dem Bund das Recht zu, die Mittel zweckgebunden zu vergeben. «Wir müssen uns nur an die Vereinbarungen halten», verlangte er.
Allerdings haben die Familienminister der 16 Bundesländer soeben bei einer Konferenz in Mainz verlangt, mindestens zwei der sechs Milliarden Euro in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren. Die große Koalition hat den Ländern die Gesamtsumme bis 2017 für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen versprochen. «Wir erwarten, dass diese Summe zu gleichen Teilen auf diese Bereiche aufgeteilt wird», sagte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne).
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