BERLIN. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigt sich unzufrieden mit der Einigung von Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Das Ergebnis ist gut gemeint – aber nicht gut gemacht“, so kommentiert der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann das Ergebnis. „Die Einigung geht nicht weit genug: Wichtige Kernthemen im schulischen Bereich sind von ihr ausgenommen. Bildungsrepublik sieht anders aus.“ Deshalb stütze der VBE die Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach zusätzlichen Mitteln für die Inklusion, den Ausbau des Ganztags und die Schulsozialarbeit.
Am Vortag hatten sich die Vertreter von Bund und Ländern ungewöhnlich einträchtig gezeigt. 6,1 Milliarden Euro will der Bund bis Ende 2017 zur Förderung der Kinderbetreuung, von Schulen, Hochschulen und Forschung in die Hand nehmen. Von «Durchbruch», einer «guten Lösung über den Tag hinaus» und von einem «fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen» war in der Bundespressekonferenz die Rede. Dort strahlen vor allem die Länder-Vertreter – Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dorin Ahnen (beide SPD) und der Vertreter aus Bayern, Bildungs-Staatssekretär Stefan Müller (CSU) – zufrieden. Kein Wunder, sie sind Zahlungsempfänger. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich dagegen kühl. Er muss ja alles bezahlen.
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verbucht den Finanz-Deal ebenfalls als großen Erfolg – für sich und den Wissenschaftsstandort Deutschland. Denn sie kann für die außeruniversitäre Forschung im Rahmen des Hochschulpaktes weitere drei Milliarden ungekürzt verbuchen. Unterm Strich sind es also rund neun Milliarden Euro für die Bildung. Eine Änderung des Grundgesetzes ist auch verabredet, damit der Bund Hochschulen künftig direkt fördern kann. Das ist ihm derzeit durch das sogenannte Kooperationsverbot verwehrt.
Kern der Finanzierungsvereinbarung ist, dass der Bund das Bafög für Schüler und Studenten von 2015 an komplett allein bezahlt. Das entlastet die Länder auf Dauer Jahr für Jahr um 1,1 Milliarden Euro. Das freiwerdende Geld sollen die Länder zweckgebunden in Bildung und Wissenschaft stecken, dazu haben sie sich verpflichtet.
Dass die Bafög-Sätze für Schüler und Studenten Ende 2016 steigen sollen, wird an diesem Tag als weitere gute Botschaft verkauft. Doch bis dahin passiert erst einmal nichts. Für weitere zwei Jahre «bleibt es, wie es ist», sagt Wanka. Die Ministerin erwähnt nicht, dass dies für die Betroffenen sechs Nullrunden-Jahre bedeutet. Denn die letzte Bafög-Erhöhung – fünf Prozent – war 2010. Das Studentenwerk forderte wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten um zehn Prozent höhere Bedarfssätze und ein Plus bei den Elternfreibeträgen um 7,5 Prozent. Die Bildungsministerin legt sich dazu am Dienstag nicht fest, verweist nur darauf, dass das Thema Bafög im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt ist.
Zweifel, dass das nun in den Ländern freiwerdende Geld versickern könnte, also nicht für den vereinbarten Bildungszweck ausgegeben wird, weist Hamburgs Bürgermeister Scholz mit allem Nachdruck zurück: «Das Verhältnis von Bund und Ländern ist durch Vertrauen geprägt.» Und die Not im Bildungsbereich sei überall so groß, dass die Gelder dorthin fließen müssten. Ob die Länder ihre Zusagen einhalten, kann der Bund nicht kontrollieren. Das sei auch «nicht justiziabel», stellt Schäuble lapidar fest.
Kritiker bewerten das neue Bildungspaket mehr oder weniger als «Mogelpackung», das an der chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts ändere. «Hier werden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben», moniert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack. Ob die Länder die Entlastung für Bildungsinvestitionen nutzten, steht nach ihrer Einschätzung «in den Sternen».
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält das Ganze für einen «Tropfen auf den heißen Stein». Er vergleicht das Bildungspaket mit dem jüngst beschlossenen Rentenpaket und hat ausgerechnet: «Das Rentenpaket ist circa zehn Mal so schwer wie das Paket für Bildung, Forschung und Kitas zusammen.» Manche sehen darin ein Armutszeugnis.
VBE-Chef Beckmann kritisiert vor allem die einseitige Ausrichtung der Bundesmittel. „Die Bundesregierung ist bereit, sich verstärkt um das Thema ‚Universität‘ zu kümmern – um den Bereich ‚Schule‘ schleicht sie herum wie die Katze um den heißen Brei“, so Beckmann. Vor allem für die Inklusion, das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern, habe sich der VBE mehr Zusicherungen erhofft. „Die Inklusion startet in NRW in drei Monaten – da täte es Schulen, Lehrkräften und Eltern gut, wenn die Politik ein Zeichen setzen würde“, sagt Beckmann. Auch die Schulsozialarbeit würde stiefmütterlich behandelt. eck-mann: „Ein Projekt wurde erfolgreich angestoßen und soll nun trotzdem eingestampft werden – das hat nichts mit nachhaltiger Bildungspolitik zu tun.“
Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische GEW-Vorsitzende Matthias Heidn zu den Extra-Millionen aus Berlin. „Endlich fließt mehr Geld in Bildung. Das ist gut. Aber machen wir uns nichts vor: Da muss noch viel mehr passieren, wenn wir die Bildung in Schleswig-Holstein ordentlich auf die Füße stellen wollen“, sagte er. Die Landesfinanzministerin mahnte er, das Geld auch tatsächlich im Bildungsbereich auszugeben – und nicht mit bisherigen Bildungsausgaben zu verrechnen. Heidn: „Wir sind da etwas misstrauisch. Das Geld muss zu tatsächlichen Verbesserungen in der Bildung führen und darf nicht in die Beseitigung von Schlaglöchern fließen.“ News4teachers / mit Material der dpa
Zum Kommentar: Gezerre um Bildungsmilliarden: Erst denken, dann handeln
