STUTTGART. Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Regionalen Schulentwicklung liefern sich die Landtagsfraktionen einen vollmundigen Schlagabtausch.
Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat der Landtag das Gesetz zur Regionalen Schulentwicklung verabschiedet. Dieses schaffe Planungssicherheit für die Schulträger und binde sie aktiv ein, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) im Plenum in Stuttgart. Die Landesregierung reagiere damit auf die rückläufigen Schülerzahlen und auf die veränderte Schulwahl. Die Regionale Schulentwicklung sei eine Chance, die Qualität der Schulen in der Fläche sowie zahlreiche Schulstandorte zu sichern. Doch die Änderung des Schulgesetzes blieb auch am Tag der Abstimmung Streitthema zwischen den Fraktionen.
Es handele sich um das erste Schulschließungsgesetz eines Landes, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Georg Wacker. «Das ist ein Musterbeispiel, wie Vertrauen zwischen Land und Kommunen verspielt werden kann.» Wacker bezeichnete es als inakzeptabel, dass bestehende Schulen künftig geschlossen werden sollen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 16 Schüler in der Eingangsklasse haben. «Das ist fast diktatorisch, wie Sie mit diesen kleinen Schulstandorten umgehen!», wetterte er gegen Stoch.
Die Landesregierung habe den Gesetzentwurf nicht nur zwei Jahre lang verschleppt, sondern die Zeit dafür genutzt, möglichst viele Gemeinschaftsschulen zu genehmigen, so Wacker. Auch die FDP-Fraktion warf Grün-Rot vor, Gemeinschaftsschulen zu privilegieren. «Es wird schnell klar, dass der grün-rote Gesetzentwurf ein vollständig irreparables, bürokratisches Monstrum ist, frei von jedem Mehrwert für die lokale Bildungsverantwortung», sagte Timm Kern (FDP). (Lena Klimkeit, dpa)
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