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Schulsterben – Zankapfel im baden-württembergischen Parlament

STUTTGART. Wer ist der Totengräber der Schulen im ländlichen Raum? Die Opposition sieht Grün-Rot in dieser Rolle. Die Landesregierung bezichtigt Schwarz-Gelb, zu Regierungszeiten dem Schulsterben zugeschaut zu haben – und setzt auf regionale Schulentwicklung.

Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) das Gesetz zur Regionalen Schulentwicklung in den Landtag eingebracht. Damit werde die Schullandschaft so umgebaut, dass alle jungen Menschen im Land trotz rückläufiger Schülerzahlen einen Abschluss ihrer Wahl ablegen könnten, erläuterte er am Mittwoch in Stuttgart. Dem Schulsterben im ländlichen Raum werde Einhalt geboten. Basis der Schulentwicklung sei das Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und einer integrativen Schule, die als Gemeinschaftsschule bereits existiert.

Der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker sprach hingegen von einem «in der Geschichte Baden-Württembergs einmaligen Schulschließungsgesetz». Erst nach dem Regierungswechsel zu Grün-Rot und der Diffamierung als «Rest- und Verliererschule» sei die Haupt-/Werkrealschule massiv eingebrochen. Die Kommunen könnten nur noch zwischen Schulschließungen und der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule wählen. Von Gestaltungsfreiheit könne keine Rede sein. Kritikpunkte und Forderungen der Kommunen, etwa nach Kursen auf verschiedenen Leistungsniveaus in der Gemeinschaftsschule, seien ignoriert worden.

Timm Kern (FDP) nannte die Gesetzesnovelle ein «Feigenblatt». Es solle kaschieren, dass Grün-Rot mit der Einrichtung von 209 Gemeinschaftsschulen bereits Fakten geschaffen habe – ohne regionale Schulentwicklung. Er bedauere, dass das Ministerium der Forderung nicht nachgekommen sei, die zweite und dritte Tranche der Gemeinschaftsschule bis zum Start der Schulentwicklung zurückzustellen.

Stoch betonte, Grün-Rot trage nun einer Entwicklung Rechnung, die schon vor 15 Jahren begonnen habe und von der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht aufgegriffen worden sei. In den vergangen zehn Jahren seien 400 Haupt- und Werkrealschulen verloren gegangen. In den kommenden 12 bis 15 Jahren werde die Schülerzahl um bis zu 20 Prozent zurückgehen. «Nichts zu tun, wäre Frevel an der Zukunft der Kinder in Baden-Württemberg.»

Die Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser rügte die Opposition. Sie habe in ihrer Regierungszeit Kommunen und Schulen keinerlei Lösungen präsentiert, wenn Klassen auf fünf Schüler geschrumpft seien. Für den SPD-Bildungspolitiker Stefan Fulst-Blei ist das Gesetz Anlass zur Freude: «Wir arbeiten damit eine weitere Erblast ab.» Die letzte regionale Schulentwicklung von Schwarz-Gelb liege bereits 41 Jahre zurück. dpa

Zum Hintergrund: Wie Baden-Württemberg auf rückläufige Schülerzahlen reagiert

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