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Streit um Inklusion: Opposition warnt Kretschmann vor Schließung der Sonderschulen

STUTTGART. CDU und FDP verdächtigen die Regierung Kretschmann, die Sonderschulen in Baden-Württemberg abschaffen zu wollen. Deren breitgefächertes Angebot dürfe nicht von der Bildfläche verschwinden. Doch Grün-Rot versichert, das Nebeneinander von Regel- und Sonderschulen erhalten zu wollen.

Will Lehrerstellen abbauen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Grüne NRW / flickr (CC BY-SA 2.0)

Will Lehrerstellen abbauen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Grüne NRW / flickr (CC BY-SA 2.0)

In der Debatte um die Integration behinderter Kinder in Regelschulen (Inklusion) haben CDU und FDP vor der Schließung der Sonderschulen gewarnt. Zwar habe sich die Sonderschulpflicht für behinderte Kinder überlebt, aber das höchst ausdifferenzierte Sonderschulsystem biete ihnen Chancen, derer sie nicht aus ideologischen Gründen beraubt werden dürften, sagte der FDP-Bildungsexperte Timm Kern im Landtag in Stuttgart. Die Eltern behinderter Kinder müssten ein Wahlrecht zwischen Regel- und Sonderschule erhalten, forderte auch die CDU-Bildungsexpertin Monika Stolz. Die Grünen in der Koalition missachteten dies. «Das ist grüne Bevormundungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten im Land.»

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) versicherte, das qualifizierte Wahlrecht für Eltern behinderter Kinder zwischen Sonderschulen und Regelschulen mit der erforderlichen personellen, sächlichen und räumlichen Ausstattung werde kommen. «Wir werden beides in hoher Qualität vorhalten.» Die Doppelstruktur bedeute einen erheblichen Mehraufwand: «Inklusion kostet Geld.» Grün-Rot will bis 2020 gleichwohl 11.600 Lehrerstellen abbauen – um die erste Marge in diesem Jahr war allerdings zunächst ein Koalitionsstreit entbrannt. Jetzt sollen statt der ursprünglich geplanten 1200 Lehrerstellen deutlich weniger gestrichen werden. 

Der Grünen-Politiker Thomas Poreski bezeichnete es trotzdem als «unseriös», dass sich Stolz in ihrer Kritik auf ein weder von Fraktion noch Partei beschlossenes Papier stütze. «Sie malen den Teufel an die Wand und treiben ihn nachher genüsslich wieder aus.» Die Fraktion stehe hinter dem Wahlrecht der Eltern.

Stolz kritisierte, dass die Grünen die vom Kultusministerium ins Gespräch gebrachte Zahl von 4000 Lehrerstellen vom Tisch gewischt haben. Auch deren Vorschlag, dass die Kommunen die Staatlichen Schulämter mit Geldern für die Schulassistenz ausstatten sollten, sei «dreist». «Ich empfinde fast ein bisschen Mitleid mit Ihnen», sagte die Christdemokratin an Stoch gerichtet. Es sei auch nicht einzusehen, dass ein starkes Land wie Baden-Württemberg nach Mitteln für die Inklusion von Kommunen und Bund rufe. «Machen Sie die Landesregierung nicht überflüssig.»

Der SPD-Bildungsexperte Stefan Flust-Blei warf hingegen Schwarz-Gelb vor, ihre inklusiven Modellversuche nicht mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet zu haben. Behinderte Schüler hätten nicht einmal für den Klassenteiler gezählt, bei dessen Überschreitung eine Klasse geteilt wird. Inklusion sei bereits Programm an den von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen, wo derzeit 600 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden. Im Schuljahr 2014/15 würden 200 Lehrerstellen für Inklusion bereitgestellt. «Wir handeln, wo sie versagt haben», unterstrich der Sozialdemokrat. Die Koalition müsse mit dem «finanziellen Sauladen» der Vorgängerregierung fertig werden.

Stolz rief Grün-Rot auf, endlich mit den Städten und Gemeinden die Finanzierung von Schulassistenten, die den behinderten Kinder im Schulalltag helfen, zu vereinbaren. Auf diesem zentralen Feld herrsche «Windstille». Stoch zeigte sich zuversichtlich, mit den Kommunen wie auf anderen bildungspolitischen Feldern eine Einigung zu erzielen. dpa

Zum Bericht: „Redet immer nur über Inklusion“: Henris Mutter übt scharfe Kritik an Kultusminister Stoch

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