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Firmen sollen Schmiergeld für Schulbuchbestellung gezahlt haben

ERFURT. Zwei Firmen aus Thüringen sollen Hunderte Schulen und Fördervereine seit Jahren mit Spenden dafür belohnt haben, dass sie ihnen Eltern zur Schulbuch-Bestellung vermittelten. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Schmiergeldzahlungen und ermittelt. Die CDU fordert Aufklärung.

Zwei Versandhändler aus Südthüringen sollen den Verkauf von Schulbüchern mit als Spenden deklariertem Schmiergeld unzulässig angekurbelt haben. Einen entsprechenden Bericht des MDR bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, am Sonntag: «Wir ermitteln gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Bestechung.» Es gehe um etwa 100.000 Euro. Laut MDR-Recherchen ist das Geld an mehr als 400 Schulen und Fördervereine geflossen. Im Gegenzug hätten diese Eltern veranlasst, Schulbücher für ihre Kinder bei den beiden Händlern zu bestellen.

Aufbau auf der Frankfurter Buchmesse 2012. (Foto: Alexander Heimann/Frankfurter Buchmesse)

Das Geschäft mit Büchern kann, wie in Thüringen, auch schmutzig sein – hier Aufbau auf der Frankfurter Buchmesse 2012. (Foto: Alexander Heimann/Frankfurter Buchmesse)

Bereits im Mai hätten Staatsanwälte und LKA-Mitarbeiter die Firmenräume durchsucht. Das System war demnach einfach: Schulen und Fördervereine gaben Bücher-Bestellscheine zum Ausfüllen an die Eltern, anschließend wurde die Bestellung gesammelt abgegeben. Je nach Höhe des Umsatzes hätten die Firmeninhaber dann Spenden an die Schulen und Vereine überwiesen. Die Staatsanwaltschaft stuft diese Spenden nach Angaben Grünseisens als Schmiergeld ein.

Auf die Spur gekommen seien die Ermittler den Firmen, die auch Onlineshops betreiben, durch den Hinweis eines Buchhändlers aus Friedrichroda. Noch stehe das komplexe Ermittlungsverfahren ganz am Anfang. Den Recherchen des Senders zufolge ist diese Art von Schulbuchbestellungen bei den 400 betroffenen Schulen und Fördervereinen seit Jahren gängige Praxis.

Das Bildungsministerium zeigte sich davon überrascht. Zwar habe man vor zwei Jahren von einem Buchhändler einen Hinweis auf die Bestellzettel erhalten, sagte ein Ministeriumssprecher dem MDR. Dabei sei es aber um Werbung gegangen. Von Zahlungen der Firma habe man keine Kenntnis gehabt.

Der tippgebende Buchhändler widersprach dieser Darstellung. In mehreren Schreiben habe er im Frühjahr 2012 das Bildungsministerium über die Kooperation zwischen Schulen, Fördervereinen und zwei Versandhändlern informiert, sagte er dem Sender. In einem persönlichen Brief an Kultusminister Christoph Matschie (SPD) habe er auch darauf hingewiesen, das es sich um «potentielles Schmiergeld» handeln könne. Ein Ministerialbeamter habe ihm damals geantwortet, dass man auf die «Spendenangelegenheit» keinen Einfluss nehmen könne.

Matschie müsse jetzt Stellung beziehen, forderte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde. «Auch wenn sich die Vorwürfe in erster Linie gegen die Inhaber des Versandhandels richten, trägt das Kultusministerium hier eine klare Mitverantwortung.» Emde will die fragwürdige Kooperation beim Schulbuchverkauf auch im Landtag zum Thema machen. «Wir werden die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Schulbuchbestellungen aktiv unterstützen», erklärte hingegen der Bildungsminister. Er sei an einer schnellen Aufklärung der Vorwürfe interessiert. Die Schulen waren nach seinen Worten über die geltenden rechtlichen Regelungen bei Schulbuchbestellungen informiert worden. Zugleich warnte er die CDU vor Wahlkampfmanövern zu dem Thema.

Möglicherweise könnten auch Schulleiter und Lehrer für diese Art der Schulbuchbestellung belangt werden. Die Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren werde aber erst noch geprüft, sagte Grünseisen. Die beiden Versandhändler wollten sich auf Anfrage des MDR nicht zu den Vorwürfen äußern. dpa

Ein Kommentar

  1. Auch die Schulbuchhändler selbst betreiben Bestechung in Form von Prüfexemplaren bei der Aussicht auf Verträge mit Schulen besonders bei langjährigen Lehrbuchreihen in der Sek I. Das sind halt die Folgen davon, dass Lehrer ihre Lehrmaterialien ansonsten selbst bezahlen müssten, eine Unsitte, die es in der freien Wirtschaft nicht gibt. Zum Ausgleich gibt es in der freien Wirtschaft auch kleine Arbeitsgruppen, moderne Materialien und sanierte Gebäude.

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