KIEL. An den Schulen in Schleswig-Holstein sollen bis 2017 728 mehr Lehrer unterrichten als bisher geplant. Dies beschloss der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und SSW am Montag in Kiel. Dieser Schritt kostet 36,4 Millionen Euro. Die Mittel werden dadurch ermöglicht, dass der Bund künftig den Ländern deren Anteil an den Bafög-Kosten abnimmt.
Über einen Nachtragsetat sollen schon in diesem Jahr 4,75 Millionen Euro für 228 Lehrerstellen finanziert werden. «Das sind volle unbefristete neue Stellen», sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und sinkender Schülerzahlen sollten zum Sommer eigentlich 365 Stellen gestrichen werden; nun werden es 137 weniger. 2017 werde es im Norden 1200 Lehrerstellen mehr geben, als es unter CDU und FDP der Fall gewesen wäre, sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms.
Die Koalition reagierte mit ihren Beschlüssen auf massiven Unterrichtsausfall an Schulen und heftige Proteste dagegen. Die Schüler-Lehrer-Relation werde mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen besser, sagte Stegner. 2015 soll es 200 weitere Lehrerstellen geben, 2016 noch einmal 100 und 2017 weitere 200. Die Vorgaben des Stabilitätsrates würden mit den jetzigen Beschlüssen nicht verletzt, sagte Stegner unter Hinweis auf die strukturellen Mehreinnahmen des Landes.
Darüber hinaus gibt es ab 2015 rund 13 Millionen Euro für 314 Assistenten, die von den Kommunen vor allem für Grundschulen eingestellt werden sollen. Diese Assistenten sollen helfen, das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder (Inklusion) zu verbessern. Bei den Assistenten könne es sich unter anderem um Sozialpädagogen und Erzieher handeln, sagte Stegner.b Noch zusätzlich übrig bleibende Bafög-Mittel will die Koalition verwenden, um den Lehrer-Vertretungsfonds aufzustocken. Davon sollen besonders Berufsschulen profitieren. 2015 sind das 7,6 Millionen Euro, 2016 dann 2,7 und 2017 2,25 Millionen.
Für die Hochschulen sind aus Mitteln, die für Bafög-Erhöhungen reserviert waren, ab 2016 jährlich zehn Millionen Euro vorgesehen. Die Hochschulen hatten einen angemessenen Anteil von den Bafög-Einsparungen gefordert: Sie sind nach eigener Einschätzung chronisch unterfinanziert. «Ich kann mir vorstellen, dass es seitens der Hochschulen andere Erwartungen gibt», sagte Grünen-Landeschefin Ruth Kastner.
Der GEW-Landesvorsitzende Matthias Haidn wertete die Koalitionsbeschlüsse als gute Nachricht für die Schulen. Für Hochschulen und Kitas werde aber zu wenig getan. Die Koalition hatte bereits vor der Sitzung am Montag signalisiert, das der Löwenanteil der eingesparten Bafög-Kosten dem Schulunterricht zugutekommen wird. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte, dass trotz eines noch nie dagewesenen Geldsegens die strukturelle Unterfinanzierung eine große Gefahr für die Hochschulen bleibe. «Die Koalitionäre haben damit gezeigt, wie aus einer grandiosen Vorlage aus Berlin möglichst wenig gemacht werden kann.» dpa
