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Ministerin Wende unter Druck: Opposition prüft Anzeige wegen Korruption

KIEL. Attacken auf Wende ohne Ende: Die Opposition wirft der Bildungsministerin vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Im Streit um ihre umstrittene Rückkehroption prüft FDP-Fraktionschef Kubicki eine Strafanzeige wegen Korruption.

Stand gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Steht gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Opposition Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) erneut angegriffen. CDU, FDP und Piraten warfen der Ministerin im Fall ihrer umstrittenen Rückkehroption an die Universität Flensburg vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Wende habe entgegen eigener Darstellung gegenüber den Präsidiumsmitgliedern der Hochschule «unverhohlene Drohungen» ausgesprochen, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther. Sie habe sich gegen deren ausdrücklichen Rat durch einen rechtswidrigen Beschluss zusätzliche Versorgungsansprüche sichern wollen. Dies gehe aus Akten der Landesregierung hervor.

Die von der Opposition veröffentlichten Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr der Ministerin werfen Fragen auf. Wende habe massiv an der Entstehung des Präsidiumsbeschlusses mitgewirkt und diesen der Fachaufsicht ihres Ministeriums vorenthalten, sagte Günther.

In einer Mail Wendes vom 11. Mai 2012 an das Präsidium heißt es wörtlich. «Das Präsidium (diesmal ohne mich, ich könnte ja auch krank sein, und dann muss das Präsidium ja auch handlungsfähig bleiben) kann beschließen, mir eine Rückfalloption anzubieten, die 1. eine Professur beinhaltet und 2. die Leistungszulage regelt (und bitte Herr Kupfer (Kanzler Frank Kupfer – Anmerkung der Redaktion), machen Sie letzteres nicht wieder kompliziert!).» Weiter heißt es darin, «Jetzt ist es an Euch / Ihnen zu entscheiden, wo ich demnächst Bildungspolitik machen werde, WW”.»

Die Oppositionsparteien forderten erneut vehement den Rücktritt der Ministerin und warfen ihr moralisch verwerfliches Handeln vor. «Das Vertrauen in diese Regierung ist mittlerweile deutlich zerstört», sagten Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigte an, eine Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts gegen Wende und Kupfer zu prüfen. Es liege möglicherweise der Tatbestand der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung vor. Konkret geht es um eine Mail Kupfers an Wende vom 30. Mai 2012. Darin schreibt dieser: «Liebe Frau Wende, ich habe den von allen heute unterschriebenen Beschluss zur Rückfallposition in einem verschlossenen Umschlag auf Ihren Schreibtisch gelegt. Mit besten Grüßen Frank Kupfer Ps.: Danke für die Einbeziehung meiner Person in Ihren Vorschlag zur Kanzlerwahl!».

Wende selbst wies die Vorwürfe zurück. «Es gibt überhaupt keine neuen Erkenntnisse. All das, was CDU und FDP vorbringen ist seit langem bekannt und von der Landesregierung veröffentlicht», sagte sie auf Anfrage. Sie fügte hinzu: «Dies ist der Versuch, längst bekanntes in eine inkriminierende Lesart zu bringen.»
Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bezeichnete die Angriffe auf Anfrage als neuerlichen Versuch der Opposition, den Fall zu skandalisieren. Die Landesregierung habe die Akten in dem Fall bereits offengelegt. Selbstverständlich habe Wende weiterhin sein Vertrauen als Ministerin. Der Koalition sei bewusst, dass Wende an der von ihr vor ihrem Wechsel in sein Kabinett gewünschten Rückkehroption an die Uni mitgewirkt habe. Zu den Korruptionsvorwürfen sagte er: «Herr Kubicki kann prüfen, was er will.»

Die Uni Flensburg hatte Wende auf deren Wunsch in einer Absichtserklärung vom 30. Mai 2012 ihr eine mit rund 8000 Euro im Monat dotierte Professur in Aussicht gestellt, sollte sie ihr Ministeramt vorzeitig beenden. Wende war damals Uni-Präsidentin, bis Albig ihr anbot, Ministerin zu werden. Eine Professur hatte Wende in Flensburg nicht, aber zuvor im niederländischen Groningen. Nach öffentlichem Druck erklärte Wende am 17. April, auf die Rückkehroption zu verzichten. Albig hatte ihr das geraten. dpa

Zum Bericht: Streit um Rückkehroption an Hochschule: Durfte Ministerin Wende sich eine Unistelle sichern?

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