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Pension mit 67 – Gewerkschaften protestieren

MAINZ. Tarifangestellte in Rheinland-Pfalz müssen in der Regel bis 67 arbeiten um die Rente ohne Abschläge genießen zu können. Nach dem Willen der Landesregierung soll nun auch für die Landesbeamten die Pensionsgrenze steigen. «Faktische Pensionskürzung», kritisieren die Gewerkschaften.

Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung für eine Pensionierung der Landesbeamten erst mit 67 Jahren stoßen auf Kritik. «Beamte werden ausgelaugt und ausgespuckt», erklärten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am. Der Ministerrat hatte diese Woche die Anhebung der Pensionsgrenze für Beamte und Richter grundsätzlich gebilligt. Sie liegt bislang bei 65. Es soll Ausnahmen etwa für Polizisten geben.

Kleinkind mit Opa - Den wohlverdienten Ruhestand mit Enkel genießen, das können rheinland-pfälzische Beamte wohl bald erst etwas später. Foto: Annamartha / pixelio.de

Den wohlverdienten Ruhestand mit Enkel genießen, das können rheinland-pfälzische Beamte wohl bald erst etwas später. Foto: Annamartha / pixelio.de

Die Erhöhung führe dazu, dass noch mehr Menschen nicht die Regelaltersgrenze erreichten und mit Abschlägen bei den Bezügen in den Ruhestand gehen müssten. Zudem müsse zunächst für altersgerechte Arbeitsplätze gesorgt werden, forderten die Gewerkschaften.

Das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst war bereits 2012 angehoben worden. Nach den Plänen der Regierung soll nun auch die Altersgrenze für die Beamten von 2016 an stufenweise steigen, und zwar in Schritten von einem Monat pro Jahrgang für die zwischen 1951 und 1954 Geborenen. Ab dem Jahrgang 1955 sind es zwei Monate pro Jahrgang. Und für alle nach 1963 Geborenen gelte dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

Bei Polizei und Feuerwehr ändert sich laut Innenministerium nichts. Und auch bei Lehrern und Bediensteten im Justizvollzug gelten Ausnahmen. Die Landesregierung plant, dass Lehrkräfte künftig ein Jahr länger arbeiten und mit dem Ende des Schuljahres in Pension gehen, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

«Wir haben die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben jetzt auf den Weg zu bringen, aus der Zeitung erfahren», kritisierte der DGB-Vorsitzende Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe anders aus.

Der rheinland-pfälzische Beamtenbund (dbb) bewertete die Pläne als «faktische Pensionskürzung» und forderte einen abschlagsfreien Ruhestand ab 63 Jahren. Die Lehrergewerkschaft GEW monierte, die Regelungen seien vor allem für ältere Lehrer «völlig unzumutbar».

«Anstatt für altersgerechtes Arbeiten und einen gleitenden Übergang der Lehrkräfte in den Ruhestand zu sorgen, wird die Belastung durch Heraufsetzung der Pensionsgrenze vergrößert», hieß es von der GEW.

zum Bericht: Lehrer halten länger durch – so wenig Frühpensionierungen wie noch nie

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