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Schmiergeld für Schulbuchbestellungen: Matschie stellt sich hinter Schulfördervereine

ERFURT. Der Fall um mögliche Schmiergeldzahlungen für Buchbestellungen an Schulfördervereine in Thüringen zieht weitere Kreise. „Ehrenamtliches Engagement darf nicht kriminalisiert werden“, verlautete es aus dem Bildungsministerium. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels prüft eine Strafanzeige gegen den Online-Händler Amazon.

In der Debatte über mögliche Schmiergeldzahlungen bei Schulbuchbestellungen haben Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Schulfördervereinen demonstrativ den Rücken gestärkt. Er schätze das Engagement der ehrenamtlichen Vereine, die nicht in Misskredit gebracht werden dürften, sagte Matschie. «Wir dürfen nicht so tun, als laufen überall krumme Geschäfte.» Die GEW warnt vor einem «Generalverdacht». Kritisch äußerte sich dagegen der Börsenverein des deutschen Buchhandels.

Ist bei der Schulbuchbestellung alles mit rechten Dingen zugegangen? – Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) stärkt den Schulfördervereinen den Rücken. Foto: Kultusministerium Thüringen

Ist bei der Schulbuchbestellung alles mit rechten Dingen zugegangen? – Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) stärkt den Schulfördervereinen den Rücken. Foto: Kultusministerium Thüringen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei Südthüringer Versandhändler wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an Schulen und Vereine bei der Belieferung mit Lehrbüchern. Dabei geht es um eine Summe von 100 000 Euro sowie umsatzabhängige Spenden nach Schulbuchbestellungen.

Matschie sieht kaum Möglichkeiten für sein Ministerium, Schulfördervereine im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schulbüchern stärker zu kontrollieren. «Das Ministerium hat dazu gar keine rechtliche Handhabe, denn die Vereine sind juristisch eigenständige Akteure.»

Allerdings werde die Information der Vereine über die Regularien bei den an vielen Schulen üblichen Sammelbestellungen für Schulbücher intensiviert. Darauf hätten sich Ministerium und Landeselternvertretung in einem Krisengespräch geeinigt. Etwa jede zweite der rund 850 Thüringer Schulen soll von den beschuldigten Versandhändlern als Spenden deklariertes mögliches Schmiergeld erhalten haben.

Die Fördervereine leisteten «hervorragende und unverzichtbare» Arbeit, erklärte die GEW. Die Gewerkschaft habe aber seit Jahren klare Aussagen zu rechtlichen Fragen gefordert. Außerdem reiche das Budget des Landes für Schulbücher nicht aus.

Der Börsenverein des Buchhandels sieht einen Zusammenhang zwischen Buchbestellungen und umsatzabhängigen Spenden als Rechtsverstoß. Selbst der kleine Buchhändler, der «im Gegenzug zum Auftrag des benachbarten Kindergartens die erwartete Spende für das neue Klettergerüst leiste», könne sich nicht freisprechen, sagte Justiziar Christian Sprang.

In einem Interview mit dem Börsenblatt kritisierte er in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Fördervereinen in ein Partnerschaftsprogramm von Amazon und kündigte an, dass deshalb eine mögliche Strafanzeige geprüft werde. Schon länger laufe eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mit Internet-Versandhändlern.

Das Erfurter Bildungsministerium informierte am Donnerstag den Fachausschuss des Landtages über die Angelegenheit. Dessen Vorsitzender Mario Voigt (CDU) bescheinigte den Schulfördervereinen eine «hervorragende Arbeit zum Wohle der Schüler». «Ehrenamtliches Engagement darf nicht kriminalisiert werden», hieß es in einer Presseerklärung. Der CDU-Bildungsexperte Volker Emde forderte Matschie nach der Ausschusssitzung auf, «sich schützend und helfend vor die Lehrer zu stellen». Auch nach der Runde bleibe unklar, welche konkreten Vorwürfe derzeit erhoben werden. (dpa)

zum Bericht: Firmen sollen Schmiergeld für Schulbuchbestellung gezahlt haben

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