Trotz Widerstands aus der Wirtschaft gegen die Pläne zum Bildungsurlaub hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) daran fest. «Wir werden das noch in dieser Legislaturperiode umsetzen», kündigte er in den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) an. Dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD zufolge sollen Arbeitnehmer bis zu fünf Tage im Jahr auch für politische Bildung freigestellt werden – dafür machen sich auch die Gewerkschaften stark. Die Arbeitgeberverbände lehnen das ab. Und auch die kommunalen Spitzenverbände stören sich an den Plänen von Grün-Rot.
«Während zu jedem Vorhaben der Landesregierung ein großer Beteiligungsprozess gestartet wird, sind die Kommunen über die Pläne der Landesregierung zu einem Bildungsfreistellungsgesetz bisher überhaupt nicht informiert worden», kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Eberhard Trumpp. Der Städtetag klagt über die erheblichen Kosten, die durch die Regelung entstünden. «Wir sind nicht bereit, weitere Belastungen ohne entsprechenden Ausgleich zu tragen», warnte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Stefanie Hinz.
Derzeit wird auf Eckpunkte für den Gesetzentwurf gewartet, die Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) ursprünglich schon im Frühjahr vorstellen wollte. Wegen Diskussionen auch innerhalb der Landesregierung zieht sich das Vorhaben aber hin.
Bei der Ausgestaltung müsse man darauf achten, «dass die Freistellung zur Weiterbildung ermöglicht wird, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen leidet», sagte Kretschmann der Zeitung. Aus seiner Sicht überhöhe die Wirtschaft das Thema aber: «Eine Chance auf einen guten Kompromiss hat man nur, wenn man sich an die Sache hält und sie nicht ideologisch auflädt.» Man werde versuchen, das Bildungszeitgesetz so zu gestalten, «dass sich der negative Eindruck der Wirtschaft zumindest abschwächt». Nach der Sommerpause beraten die Regierungsfraktionen laut dem Bericht darüber. dpa
