LEIPZIG. Die sächsische Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sabine Gerold, ist vom derzeitigen Verhandlungsstand zum Doppelhaushalt 2015/2016, den das Kabinett am Dienstag, 8. Juli, vorgestellt hat, enttäuscht: „Das alles ist wenig visionär. Die alte Staatsregierung will ihre Politik der knappen Kassen fortsetzen und verkündet vor allem schon bekannte Inhalte des CDU-Wahlprogramms.“
Für den Bildungsbereich habe das Kabinett nach Ansicht der Gewerkschaft leider nichts Neues verkündet. Die Aussagen zur Entwicklung der Bildungsausgaben beschränkten sich auf die bereits im Vorfeld der Haushaltsklausur vom Ministerpräsidenten öffentlich verkündeten Punkte – Erhöhung der Kita-Pauschale, Einstellung von mindestens 1000 neuen Lehrern pro Jahr, Einsatz der freiwerdenden BAföG-Mittel für die Hochschulen und Schulen sowie Unterstützung der Hochschul-Exzellenzinitiative durch ein Bauprogramm.
Die Staatsregierung gehe mit keiner Silbe auf die Finanzierung der in den vergangenen Tagen gestellten Forderungen von Schülern, Eltern, Studierenden, Lehrern und Wissenschaftlern ein, so GEW-Vorsitzende Gerold. „Eine rund dreiprozentige Ausgabensteigerung in zwei Jahren dürfte im sehr personalintensiven Bildungsbereich nicht einmal reichen, die Ergebnisse der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu finanzieren. In der Lehrerpersonalpolitik wird nicht auf Ausbau, sondern bestenfalls auf Sicherung des Status quo gesetzt.“ Als eine neue Belastung für die Träger von Einrichtungen frühkindlicher Bildung bezeichnet Gerold das Vorhaben, den Kommunen die Eigenverantwortung für die Verwendung der 185 Euro mehr pro Kind in diesem Bereich zu überlassen. Damit könnten die angestauten Probleme in diesem Bereich nicht gelöst werden.
