MÜNCHEN. Zur Halbzeit fehlen noch rund 9 von 10 Prozent aller Stimmberechtigten, die notwendig wären, damit das Volksbegehren der freien Wähler zu einem Volksentscheid führt. Freie Wähler Chef Aiwanger proklamiert trotzdem einen Erfolg, „weil wir den Stein ins Rollen gebracht haben“.
Dem Volksbegehren der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium droht das Scheitern. Bis zur Halbzeit trugen sich nach Angaben der Initiatoren bayernweit lediglich 1,1 bis 1,2 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. Zum Vergleich: Beim Volksbegehren für eine Abschaffung der Studiengebühren, das am Ende mit 14,3 Prozent erfolgreich war, waren es zur Halbzeit schon mehr als drei Prozent.
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich bis kommenden Mittwoch (16. Juli) bayernweit mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen in den Rathäusern eintragen. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid – falls der Landtag das Anliegen nicht von sich aus exakt so umsetzt, was aber ausgeschlossen ist.
Hauptinitiator Michael Piazolo (Freie Wähler) räumte ein, dass er sich zur Halbzeit eine höhere Beteiligung gewünscht hätte. Er gab sich aber dennoch zuversichtlich. Er hoffe auf eine kräftige Dynamik in der zweiten Halbzeit. «Es bleibt aber noch einiges zu tun.»
In München unterschrieben bis Mittwochabend 7428 Menschen (0,81 Prozent), in Nürnberg 2782 (0,8 Prozent). Spitzenreiter unter den größeren Städten war nach Angaben Piazolos Landshut mit 2,4 Prozent.
Unter den Regierungsbezirken lag nach Angaben Piazolos Unterfranken mit 1,4 bis 1,5 Prozent vorne, Schwaben mit 0,7 Prozent hinten. Grundlage für die Angaben der Initiatoren sind Rückmeldungen aus mehreren hundert der insgesamt 2000 Kommunen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger betonte: «Das G9-Volksbegehren ist schon jetzt ein Erfolg, weil wir den Stein ins Rollen gebracht haben.» Nun seien «auch die zum Mitspielen aufgefordert, die bisher nur Zuschauer waren und mit dem jetzigen G8 unzufrieden sind».
Damit meint Aiwanger in erster Linie SPD und Grüne, die zwar auch eine umfassende Reform des Gymnasiums wollen, das Modell der Freien Wähler aber als nicht realisierbar ablehnen. Nach deren Vorstellung soll jedes Gymnasium selbst entscheiden dürfen, ob es nur acht- oder nur neunjährige Züge anbietet – oder beide Varianten parallel.
Piazolo warnte erneut vor einem Nachlassen des Reformdrucks auf die CSU, sollte das Volksbegehren scheitern: «Das ist meine Sorge.»
Die CSU will ihre Position erst nach Ende des laufenden Dialogs mit der Schulfamilie festlegen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte, die Debatte werde keinesfalls eingestellt: «Die bayerische Staatsregierung setzt den Dialogprozess zur Weiterentwicklung des Gymnasiums konsequent fort – unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens der Freien Wähler.» (dpa)
zum Bericht: CSU gibt sich von Volksbegehren unbeeindruckt
