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Gymnasiums-Volksbegehren in Bayern vor dem Scheitern

MÜNCHEN. Das Volksbegehren der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium hat nur noch geringe Erfolgsaussichten. Wenige Tage vor dem Ende haben sich nach Schätzungen des Hauptinitiators Michael Piazolo lediglich zwei Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen. Für einen Erfolg der Initiative sind bis Mittwoch (16. Juli) bayernweit zehn Prozent erforderlich. Bei einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz versuchten die Initiatoren am Sonntag weitere Wähler zu mobilisieren.

«Ich will nicht verhehlen, dass es schwierig ist», sagte Piazolo. «Aber wir kämpfen weiter. Ohne ein erfolgreiches Volksbegehren glaube ich nicht, dass wir ein neues Gymnasium bekommen werden.» Bei der Kundgebung erregte das Volksbegehren nur geringes Interesse bei den Passanten. Auch in der Eintragungsstelle im Münchner Rathaus herrschte kaum Betrieb. «Wenn heute 500 Leute zum Unterschreiben kommen, dann sind es viele», schätzte Albert Dietrich, der Leiter der Stadtinformation. Man könne schon nach zwei bis drei Tagen absehen, ob ein Volksbegehren durchgeht oder nicht. «Das war bisher immer so.»

Piazolo, der Generalsekretär der Freien Wähler, nannte mehrere mögliche Gründe für die niedrige Beteiligung:

– Die Fußball-Weltmeisterschaft ziehe viel Aufmerksamkeit auf sich.

– Nach mehreren Wahlen innerhalb weniger Monate seien viele Menschen abstimmungsmüde.

– Im Unterschied zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren gehe es nicht um ein einfaches Ja oder Nein. Das Thema G8/G9 sei komplizierter.

– Die betroffene Zielgruppe der Schüler darf nicht mit abstimmen.

Nach Vorstellung der Freien Wähler soll jedes Gymnasium selbst entscheiden dürfen, ob es nur acht- oder nur neunjährige Züge anbietet – oder beide Varianten parallel.

SPD und Grüne haben eigene Reformmodelle vorgelegt. Die CSU will erst nach Ende eines breit angelegten Diskussionsprozesses eigene Vorschläge machen. «Unabhängig davon, wie das Volksbegehren ausgeht, wird der Dialogprozess zur Weiterentwicklung des Gymnasiums fortgesetzt», sagte am Sonntag ein Sprecher des Kultusministeriums. dpa

2 Kommentare

  1. Manchmal hat es Vorteile, dass in Deutschland viele Menschen über vieles meckern, jedoch tatenlos bleiben, wenn es konkret werden soll (im Gegensatz zu den Franzosen, die für alles mögliche auf die Straßen gehen).

    • Das ist wahr. Leider ist auch die Chance gering, etwas durch Wahlen zu verändern, weil sich die CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne kaum mehr voneinander unterscheiden. Ich kann Leute verstehen, die unsere Parteien als “Blockparteien” bezeichnen.
      Besonders beliebt scheint diese Bezeichnung bei enttäuschten ehemaligen DDR-Bürgern, die mutig an den sog. Montagsdemonstrationen teilgenommen haben. Sie äußern in Kommentaren immer wieder ihre Enttäuschung über eine ähnlich gleichmacherische, gutmenschliche, sozialistische Propaganda der Parteien und Medien in der heutigen BRD wie der in der damaligen DDR.

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