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Kieler Landtag beschließt Finanzierung von 228 Lehrerstellen

KIEL. Nachschlag für die Schulen im Norden. Gut 200 mehr Lehrerstellen für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen hat der Landtag beschlossen. Damit fallen weniger weg als bisher geplant. Die Opposition spricht von Mogelei.

Die Schulen in Schleswig-Holstein bekommen nach den Sommerferien 228 Lehrerstellen mehr, als bisher vorgesehen waren. Der Landtag beschloss dafür am Freitag einen Nachtragshaushalt im Volumen von 4,75 Millionen Euro. Diese Mittel werden aus Einsparungen an anderer Stelle finanziert. Dafür stimmten SPD, Grüne und SSW. Die CDU votierte dagegen, FDP und Piraten enthielten sich. Ursprünglich war angesichts von Schuldenbremse und sinkenden Schülerzahlen vorgesehen, zum Sommer 365 Stellen zu streichen.

Die Opposition warf der Koalition vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Es gebe keine neuen Stellen, sondern es würden nur weniger gestrichen. 74 der beschlossenen 228 Stellen gehen an Gymnasien, 154 an Gemeinschaftsschulen. Weil der Bund den Ländern alle Bafög-Kosten abnimmt, kann der Norden ab 2015 jährlich 36 Millionen Euro mehr in die Bildung geben als bisher vorgesehen. Das führt dazu, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein bis 2017 insgesamt 728 mehr Lehrer unterrichten können als nach der Ursprungsplanung.

Das Land habe immer noch viele große finanzpolitische Herausforderungen zu bewältigen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). «Und da verwundert es schon, dass die CDU 8,4 Millionen Euro mehr ausgeben will, als von uns geplant, und dieses ausgerechnet aus dem Vorsorgetitel für Zinssicherung bezahlen will.» Das Schüler-Lehrer-Verhältnis werde mit dem Nachtragsetat vom Schuljahr 2012/2013 bis 2017/2018 deutlich von 17,3 auf 16,4 verbessert, sagte Heinold.

Die Opposition warf der Koalition Trickserei vor: Sie schaffe keine neuen Lehrerstellen, sondern kürze nur weniger als bisher vorgesehen, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. «Diese Landesregierung schummelt, sie trickst und mogelt, wo sie kann.» Die Bildungsausgaben seien mit Antritt der Koalition gesunken, kein Schüler werde auch nur eine Unterrichtsstunde mehr haben als im Vorjahr. Die Opposition scheiterte mit dem Antrag, zum neuen Schuljahr 400 Lehrerstellen mehr zu finanzieren.

Lars Winter von der SPD wies die CDU-Vorwürfe scharf zurück. «Das ist ein Kraftakt, den man erst einmal hinbekommen muss», sagte er zu den 228 beschlossenen Stellen. Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen sprach der CDU wegen der Forderung nach sogar 400 Stellen mehr eine seriöse Haushaltspolitik ab. «Die Not an unseren Schulen ist sehr groß», räumte Andresen ein. An den Schulen gebe es ein strukturelles Defizit von 1250 Stellen. dpa

Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg nannte die Zahl von 228 Stellen vollkommen willkürlich. Die Koalition könne sie auch nicht wegen einer konsequenten Haushaltspolitik finanzieren, sondern weil sie vom Glück verfolgt sei. «Wir lösen die Probleme, die wir ohne sie gar nicht hätten», sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Anke Erdmann unter Hinweis auf den harten Sparkurs der CDU/FDP-Vorgängerkoalition.

Aus Sicht von Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt wären auch 400 Stellen mehr zu finanzieren. Grund- und Förderschulen müssten ebenfalls mehr Stellen bekommen. Mit der Koalition werde es unter dem Strich mittelfristig mehr Stellen geben, als die Opposition wolle, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

Die Regierung gebe heute auch schon die feste Zusage, den Hochschulpakt III zu finanzieren – mit vermutlich 250 Millionen Euro aus Landesmitteln in den Jahren 2016 bis 2023, führte Finanzministerin Heinold aus. Bildung sei in Deutschland strukturell immer noch unterfinanziert. «Qualitätssicherung, Inklusion, Ganztagsschule – es gibt sehr viele, sehr große Baustellen.»

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