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Kretschmann wird weich: Grün-Rot mildert Streichpläne bei Lehrern ab

STUTTGART. Von den einst von Regierungschef Kretschmann in die Welt gesetzten 11.600 zu streichenden Lehrerstellen bleibt immer weniger übrig. Im kommenden Jahr verzichtet Grün-Rot bereits auf mehr als zwei Drittel der geplanten Stellenkürzung.

Will Lehrerstellen abbauen - aber wie viele? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Grüne NRW / flickr (CC BY-SA 2.0)

Will Lehrerstellen abbauen – aber wie viele? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Grüne NRW / flickr (CC BY-SA 2.0)

Das Kultusministerium reagiert auf einen unerwartet geringen Schülerrückgang im kommenden Schuljahr und belässt mehr Lehrer im System als geplant. Da die Zahl der Schüler an den öffentlichen Schulen nur um 14.500 abnehme, würden lediglich 363 statt der geplanten 1200 Lehrerstellen abgebaut, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in Stuttgart. Nach einer Prognose des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2010 war ein Rückgang um 24.400 Schüler vorhergesagt worden. Stoch erläuterte: «Mehr Schüler bedeutet auch, dass wir mehr Lehrer brauchen. Wir passen deshalb unsere Einstellungszahl für das nächste Schuljahr flexibel dem Bedarf an.» Im vergangenen Jahr hatte Stoch noch wie geplant 1000 Stellen abgebaut.

Gründe für die Korrektur sind ein unerwartet hoher Zuzug aus Europa nach Baden-Württemberg und eine höhere Verweildauer der Kinder und Jugendlichen an den Schulen. Aber auch die Reformen der Landesregierung benötigen mehr Stellen, so die Integration behinderter Kinder in die Regelschulen, die mit 200 Stellen zu Buche schlägt. In gleicher Größenordnung werden Lehrer für die Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge gebraucht. Überdies müssen für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen und für 150 neue Klassen in den beruflichen Gymnasien mehr Pädagogen eingesetzt werden. Insgesamt werden im kommenden Schuljahr 4760 Lehrer auf 4401 unter anderem durch Pensionierung freiwerdenden Stellen neu eingestellt. Das sind rund 200 Pädagogen mehr als im Vorjahr.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor kurzem mit der Aussage für Aufmerksamkeit gesorgt, die einst von ihm auf 11.600 Lehrerstellen bezifferte Einsparung bis 2020 sei obsolet, weil nach groben Schätzungen der Statistiker 70 000 weniger Kinder und Jugendliche Schüler als erwartet die Schulen verlassen. Deshalb müssten 3000 weniger Stellen gestrichen werden als geplant. Nach der jüngsten Erhebung des Amtes bleiben sogar 84 000 Schüler mehr im System als 2010 erwartet. Stoch sagte mit Blick auf die von Kretschmann genannte Zahl: «So falsch ich von Anfang an diese Zahl gehalten habe, über die man nicht mehr spricht, so falsch fände ich, heute wieder eine in den Raum zu stellen.»
Die schwindenden Einsparmöglichkeiten durch Stellenabbau finanziert das Land laut Finanzministerium durch 20 Millionen Euro, die bereits im Nachtragshaushalt von Herbst 2013 eingestellt waren. Diese sind nun für das Kultusministerium freigegeben. Die Stellen werden im Doppelhaushalt 2015/2016 über Umschichtungen weiterfinanziert, wie ein Sprecher des Ministeriums weiter sagte.

Die Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser freut sich, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg weniger stark sinkt: «Mehr Kinder sind gut für die Zukunft unseres Landes.» Die CDU im Landtag argwöhnt, dass der Kultusminister die neue Erhebung nutze, um mit Blick auf die Landtagswahl 2016 die Vorgabe der Stelleneinsparung abzuschütteln. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das Abmildern der Streichpläne überfällig. «Der Vorgang zeigt, dass die grün-rote Landesregierung sich über die Konsequenzen ihres Handelns nicht im Klaren ist», meinte der liberale Bildungsexperte Timm Kern.

Die Berufsschullehrer wollen ihren Bereich von Stellenstreichungen völlig ausgespart wissen, weil das Landesamt für die nächsten drei Jahre stabile Schülerzahlen an ihrer Schulart voraussagt. Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht wegen der neuen Zahlen ihre bisherige Position bestätigt, dass kein Spielraum für Stellenstreichungen besteht. «Nach den aktuellen Zahlen muss sich die Landesregierung jetzt entscheiden, ob sie bis 2016 erfolgreiche Bildungspolitik gestalten oder durch Stellenstreichungen die Qualität an den Schulen verschlechtern will», sagte Landeschefin Doro Moritz. Das Statistische Landesamt will die Prognose zu den Schülerzahlen künftig jedes Jahr aktualisieren. Das spielt dem Ministerium in die Hände, dass aus den Zahlen Jahr für Jahr den Bedarf an Lehrerstellen definieren will. dpa

Zum Bericht: Kretschmann hält an Kürzung von 11.600 Lehrerstellen fest – noch

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