Startseite ::: Praxis ::: Nach dem Urteil, das Nullrunden für Beamte kippt: Beckmann fordert Würdigung des Lehrer-Engagements

Nach dem Urteil, das Nullrunden für Beamte kippt: Beckmann fordert Würdigung des Lehrer-Engagements

DÜSSELDORF. „Die Landesregierung wird sich intensiv mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts befassen und das Gesetz zeitnah anpassen. Dabei werden wir auch die Gewerkschaften einbeziehen.“ Dies hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlautet, unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster sein Urteil gesprochen hatte. Danach sind die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossenen Nullrunden für höhere Beamte – darunter viele Lehrer – verfassungswidrig. Gleichzeitig verhängte der Minister eine Haushaltssperre. Heißt: Bis auf rechtlich Zwingendes (wie Personalausgaben) darf kein Landesgeld mehr ausgegeben werden. Ein taktischer Schritt, um die Gewerkschaften auf nur minimale Erhöhungen vorzubereiten? Der VBE vermutet das offenbar.

VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann auf dem Deutschen Schulleiterkongress. Foto: Susanne Schnabel

VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann unlängst auf dem Deutschen Schulleiterkongress. Foto: Susanne Schnabel

„Die von Finanzminister Walter-Borjans verhängte Haushaltssperre ist nichts anderes als ein erneuter Versuch der Landesregierung, die berechtigte Teilhabe aller Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und von der kläglichen Niederlage vor dem Landesverfassungsgerichtshof abzulenken“, meint VBE-Vorsitzender Udo Beckmann.

Spätestens die Anhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag, in der der Landesregierung fast ausnahmslos alle Experten die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes attestiert hatten, hätten den Finanzminister dazu veranlassen müssen, im Haushalt Vorsorge für die Umsetzung einer umfassenden Besoldungsanpassung zu treffen. „Dass er das nicht getan hat“, so Beckmann, „ist ein weiterer Beleg für die Ignoranz der Landesregierung, mit der sie auf die Forderungen der Gewerkschaften und Verbände nach einer Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamten von Anfang an reagiert hat.“

Beckmann machte deutlich, dass sich die Beamten jetzt nicht mit einer minimalen Erhöhung zufrieden geben: „Die verbeamteten Lehrkräfte erwarten von der Landesregierung, dass auch ihr enormes Engagement gewürdigt wird und sie nicht länger von der allgemeinen Einkommensentwicklung ausgeschlossen sind.“ Die in den letzten Jahren gewachsenen Steuereinnahmen gäben dem Finanzminister die notwendige Grundlage. Beckmann: „Wir warnen den Finanzminister davor zu versuchen, seine nun auch vor Gericht gescheiterte Finanzpolitik durch Stellenstreichungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer auszutragen.“ News4teachers

Zum Bericht:Verfassungsgericht kippt Nullrunden für Lehrer und andere Beamte in NRW – GEW: „Signalwirkung“

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