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Rheinland-Pfalz verstärkt Inklusionsbemühungen

MAINZ. Die Eltern behinderter Kinder in Rheinland-Pfalz können künftig wählen, ob ihr Kind auf eine Förderschule oder eine besondere Regelschule geht. Der Landtag beschloss am Mittwoch, 23. Juli, in Mainz mit den Stimmen von Rot-Grün eine Novelle des Schulgesetzes. Bei der Inklusion – dem gemeinsamen Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder – setzt Rheinland-Pfalz auf Schwerpunktschulen.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) warb dafür, „mehr Inklusion zu wagen“. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sprach von einem „Meilenstein für mehr Gerechtigkeit“ mit der Schulwahl. Die CDU stimmte gegen das Gesetz. Fraktionschefin Julia Klöckner warnte vor neuen Millionenausgaben: „Wenn Sie Inklusion wollen, dann stehen Sie auch zu den Kosten.“ Der Sozialverband VdK wertete das Wahlrecht der Eltern positiv, forderte aber genug Fachpersonal.

Kettenverträge für Vertretungslehrer? Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. Foto: Marc Bleicher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Möchte mehr Inklusion wagen: die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen. Foto: Marc Bleicher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von fast 20.000 Kindern mit anerkanntem Förderbedarf im Land lernen laut Bildungsministerium 27 Prozent mit nicht behinderten Schülern. Der Anteil könnte bis 2016 auf 40 Prozent steigen. Zu rund 260 Schwerpunktschulen, die derzeit in Grundschulen und weiterführenden Schulen gemeinsamen Unterricht anbieten, sollen 40 bis 2016 hinzukommen. Bis dahin sind 200 Vollzeitstellen von Förderschullehrern zusätzlich geplant.

Zwischen Land und Kommunen schwelt ein Streit um die Kosten des gemeinsamen Unterrichts. Als Ausgleich bot das Land den Kommunen zehn Millionen Euro im Jahr an. Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Lehrergewerkschaft VBE fordern, dass das Land das komplette Geld für Integrationshelfer übernimmt, während die Regierung diese Aufgabe bei den Kommunen sieht. Diese beziffern die Kosten für Integrationshelfer auf mindestens 22 Millionen Euro im Jahr.

 

Zum Bericht: Gutachten löst Streit um Inklusionskosten aus

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