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Seifhennersdorfer Schulrebellen wollen nach den Ferien weitermachen

SEIFHENNERSDORF. Die Gründung einer privaten Oberschule im ostsächsischen Seifhennersdorf scheint vorerst gescheitert. Im Streit um den von den Eltern selbst organisierten Unterricht heißt es damit Warten auf das Bundesverfassungsgericht. Die elf Sechstklässler der Schule erhalten indes zum zweiten Mal inoffizielle Jahresabschlusszeugnisse.

An der Oberschule in Seifhennersdorf (Landkreis Görlitz) erhalten Schüler einer nicht genehmigten sechsten Klasse an diesem Freitag wieder Zeugnisse. Elf Kinder beenden dort bereits das zweite Schuljahr in Folge, in dem sie von freiberuflichen und pensionierten Lehrern unterrichtet wurden, wie Elternsprecherin Ute Knappe berichtete. Staatlich anerkannt werden die Leistungen allerdings nicht. «Das sind keine offiziellen Zeugnisse», heißt es im sächsischen Kultusministerium.

Die Eltern in Seifhennersdorf wollen sich mit der Schulschließung nicht abfinden - und haben in Eigenregie einen Schulbetrieb organisiert. Foto: privat

Die Eltern in Seifhennersdorf wollen sich mit der Schulschließung nicht abfinden – und haben in Eigenregie einen Schulbetrieb organisiert. Foto: privat

Seit Herbst 2012 organisieren Eltern in Seifhennersdorf den Unterricht für ihre Kinder ohne behördliche Genehmigung. Sie wollen die vorgesehene Schließung der Schule nicht hinnehmen. Die Stadt hatte gegen den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz geklagt. Die darin festgelegte Schließung der Schule sei ein Eingriff in die per Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung, hieß es zur Begründung.

Der Streitfall liegt seit März 2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden soll es prüfen, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Im Laufe dieses Jahres wird mit einer Entscheidung in dem komplexen Verfahren gerechnet, wie der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Bernd Odörfer, mitteilte. Einen genauen Termin könne er jedoch nicht nennen.

Der Elternprotest gegen die Schulschließung soll auch nach den Sommerferien in der Stadt an der deutsch-tschechischen Grenze fortgesetzt werden. «Wir geben nicht klein bei», sagte Knappe. Im zurückliegenden Schuljahr gab es regulär nur noch eine neunte und eine zehnte Klasse an der Oberschule. Ob angesichts von nur wenigen Schülern im nächsten Schuljahr mit einer 10. Klasse weitergeht, wird noch geklärt.

Der selbst organisierte Unterricht wird von den Behörden vorerst geduldet. Ein gegen Eltern verhängtes Bußgeld war von einem Gericht abgelehnt worden. Von «Schwebezustand» und einer «verzweifelten Situation» spricht die Seifhennersdorfer Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos). «Für uns geht mit jedem Jahr ein Stück Schule kaputt», sagt sie.

Die Gründung einer freien Schule hat aus Sicht der Bürgermeisterin keine Chance, zumal sie den Staat in der Pflicht sieht. «Ich bin dagegen, dass wir Bildung privatisieren.»

Eltern hatten Ende 2013 einen Verein ins Leben gerufen, um zum Beginn des kommenden Schuljahres 2014/15 eine «Freie Obere Schule» in Seifhennersdorf zu gründen. Nach Angaben der Sächsischen Bildungsagentur in Chemnitz gingen die dafür nötigen Unterlagen allerdings nicht fristgerecht ein. (dpa)

zum Bericht: Frist versäumt – Wohl keine freie Schule in Seifhennersdorf
zum Bericht: Seifhennersdorfer Schulrebellen scheitern in Karlsruhe

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