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Städtetag fordert mehr Tempo bei Integration behinderter Kinder

STUTTGART. Der Städtetag Baden-Württemberg ist mit den Fortschritten bei der Integration behinderter Schüler in die Regelschule unzufrieden. «Es geht nicht voran, auch nicht bei der Finanzierung von inklusionsbedingten Zusatzkosten», sagte Bildungsdezernent Norbert Brugger in Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) schiebe in seinen Eckpunkten zur Inklusion die Finanzverantwortung etwa für bauliche Veränderungen und nicht-pädagogisches Personal wie Schulassistenten auf die Kommunen ab. Sie enthielten zugleich den Vorschlag eines Budgets, ohne die Finanzierungsfrage zu beantworten.

Der Städtetag schlägt seit langem vom Land finanzierte Budgets vor, wie sie jetzt Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro im Jahr einführen will. Das rot-grün regierte Bundesland erkenne an, dass es selbst – und nicht die Kommunen – für die Folgen der Abschaffung der Sonderschulpflicht aufkommen müsse, erläuterte Brugger.

Er rechnet auch für den Südwesten mit einem höheren zweistelligen Millionen-Betrag für das Land. Das Ministerium habe es versäumt, auf Basis der Ergebnisse in fünf regionalen Schulversuchen Schlussfolgerungen für die Finanzierung zu ziehen, monierte er.

Der Kommunalverband regt an, dass im Zuge der regionalen Schulentwicklung Schwerpunktschulen für die Inklusion ausgewählt werden. Das könnten Schulen sein, die seit Jahren Erfahrungen mit dem Thema hätten. Das sei zwar nicht «Inklusion in Reinform», ermögliche aber einen schnellen Einstieg, sagte der Vertreter des Städtetags, der derzeit gemeinsam mit Landkreis- und Gemeindetag über die Grundlagen der Inklusion mit dem Land verhandelt. dpa

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